FPÖ beharrt auf Verbannung der Sozialpartner aus dem Parlament

1. August 2001, 12:43
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Freiheitliche auf Konfrontationskurs mit Koalitionspartner

Wien - Auch nach dem Nein vom Koalitionspartner ÖVP bleiben die Freiheitlichen dabei: Sie wollen die Spitzenrepräsentanten der Sozialpartner mittels Gesetz aus dem Parlament verbannen. Entsprechende Gespräche mit ÖVP und SPÖ müssten jetzt aufgenommen werden, forderte Generalsekretärin Theresia Zierler am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Wien. Betroffen von solch einem Verbot sollten nach Ansicht Zierlers nicht nur die Präsidenten von Kammern und Gewerkschaft sein sondern auch Personen, die die öffentliche Vertretung der jeweiligen Sozialpartner übernehmen.

Wie genau die Formulierung eines Gesetzes ausschauen sollte, konnte die Generalsekretärin nicht sagen. Allerdings müssten nach ihrem Wunsch etwa der stellvertretende Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner sowie der Vizepräsident der Salzburger Wirtschaftskammer, Helmut Haigermoser (F), eine ihrer Funktionen zurücklegen. Eine freiwillige Regelung hält Zierler für nicht ausreichend und verweist darauf, dass die SPÖ "keinen Millimeter an Zustimmung" zum freiheitlichen Vorschlag zeige. Dabei würde eine Entflechtung von Parlaments- und Sozialpartner-Funktionen die Positionen der Sozialpartner sehr viel klarer und stärker betonen, glaubt die Generalsekretärin.

Die Sozialdemokraten deponierten jedenfalls umgehend ihre unverändert ablehnende Haltung. Die Freiheitlichen könnten anderen Parteien kein Berufsverbot vorschreiben, erklärte Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer Aussendung. Die Unvereinbarkeitsbestimmungen wären nicht nur verfassungs- und gleichheitswidrig sondern auch eine Bevormundung der Wähler und eine Bevorzugung bestimmter Gruppen. (APA)

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