Inland
FPÖ beharrt auf Verbannung der Sozialpartner aus dem Parlament
Freiheitliche auf Konfrontationskurs mit Koalitionspartner
Wien - Auch nach dem Nein vom Koalitionspartner ÖVP bleiben die Freiheitlichen dabei: Sie wollen die Spitzenrepräsentanten der
Sozialpartner mittels Gesetz aus dem Parlament verbannen. Entsprechende Gespräche mit ÖVP und SPÖ müssten jetzt aufgenommen
werden, forderte Generalsekretärin Theresia Zierler am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Wien. Betroffen von solch einem Verbot sollten
nach Ansicht Zierlers nicht nur die Präsidenten von Kammern und Gewerkschaft sein sondern auch Personen, die die öffentliche Vertretung
der jeweiligen Sozialpartner übernehmen.
Wie genau die Formulierung eines Gesetzes ausschauen sollte, konnte die Generalsekretärin nicht sagen. Allerdings müssten nach ihrem
Wunsch etwa der stellvertretende Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner sowie der Vizepräsident der Salzburger
Wirtschaftskammer, Helmut Haigermoser (F), eine ihrer Funktionen zurücklegen. Eine freiwillige Regelung hält Zierler für nicht ausreichend
und verweist darauf, dass die SPÖ "keinen Millimeter an Zustimmung" zum freiheitlichen Vorschlag zeige. Dabei würde eine Entflechtung von
Parlaments- und Sozialpartner-Funktionen die Positionen der Sozialpartner sehr viel klarer und stärker betonen, glaubt die Generalsekretärin.
Die Sozialdemokraten deponierten jedenfalls umgehend ihre unverändert ablehnende Haltung. Die Freiheitlichen könnten anderen Parteien
kein Berufsverbot vorschreiben, erklärte Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer Aussendung. Die Unvereinbarkeitsbestimmungen
wären nicht nur verfassungs- und gleichheitswidrig sondern auch eine Bevormundung der Wähler und eine Bevorzugung bestimmter Gruppen. (APA)