Italienischer Senat lehnte Misstrauensantrag gegen Innenminister ab

1. August 2001, 16:21
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180 Senatoren stimmten für Scajola - Spruchband im Parlament: "Scajola wie Pinochet"

Rom - Der italienische Senat hat am Mittwoch den Misstrauensantrag abgelehnt, den die oppositionelle Mitte-Links-Allianz gegen Innenminister Claudio Scajola eingereicht hatte. Scajola ist wegen der angeblichen Brutalität stark unter Druck geraten, mit der die Polizei bei den Demonstrationen beim G-8 in Genua gegen friedliche Pazifisten vorgegangen ist. Für Scajola stimmten 180 Senatoren, dagegen 106.

Scajola hatte sich in einer Rede vor dem Parlament gegen die Vorwürfe der Opposition verteidigt. Er hatte die Ereignisse in Genua als das Ergebnis der "genauen Strategie einiger subversiver Gruppen" beschrieben. "Das alles wurde durch ein Klima verbaler Gewalt begünstigt", das bei den Krawallen gegen den Gipfel geherrscht habe, so der Minister.

Minister verspricht Maßnahmen gegen Exzesse

Nach der Abstimmung über den Misstrauensantrag im Parlament versprach der italienische Innenminister strenge Maßnahmen gegen eventuelle Gewaltexzesse einiger Polizisten in Genua. Im Gespräch mit Journalisten versicherte Scajola, dass die Regierung stets größten Respekt für die Demonstranten gezeigt habe, mit denen sie den Dialog gefördert habe. "Dies ist auch die wichtigste Richtlinie, die wir den Sicherheitskräften gegeben haben", sagte der Innenminister.

Nähere Informationen über angebliche Brutalitäten seitens der Polizei gegen Globalisierungsgegner sollen von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gesammelt werden. Ziel der Kommission, über die sich Regierungskoalition und Opposition Dienstag Abend geeinigt hatten, ist es zu klären, wie es zu der beispiellosen Gewalt mit einem Toten, hunderten Verletzten und Millionenschäden kommen konnte.

Für Entrüstung sorgte in Kreisen der Regierungskoalition ein während der Misstrauensdebatte von einem ehemaligen Abgeordneten der Grünen ausgerolltes Spruchband mit der Inschrift "Scajola wie Pinochet". Senatspräsident Marcello Pera kritisierte die Initiative des Ex-Abgeordneten, der sich ohne Erlaubnis in den Saal eingeschlichen hatte, wo gerade abgestimmt wurde. Dieser Vorfall sei ein weiterer Beweis der provokativen Strategie der Opposition gegen die Regierung, sagte Pera. (APA)

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