Haupt will neues Genmais-Gesetz

2. August 2001, 14:05
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Opposition und Umweltorganisationen werfen ihm Aufweichung vor

Wien - "Das geltende Gesetz reicht sehr wohl aus, um gegen illegale Freisetzungen von gentechnisch verändertem Saatgut vorzugehen. Man muss es nur anwenden", meint SP-Umweltsprecherin und Gentechnik-Expertin Ulli Sima.

Wie ihr Kollege Wolfgang Pirklhuber von den Grünen und Greenpeace-Sprecher Thomas Fertl wirft Sima Minister Herbert Haupt (FP) vor, mit einer "Alibiaktion eigenes Versagen kaschieren" zu wollen. "Haupt hat nichts gegen die illegale Aussaat von Genmais auf Tausenden Hektar Ackerfläche getan, außer einen zureichenden Bescheid zur Vernichtung eines Bruchteiles der Saat auszustellen."

Völlig inakzeptabel sei es, nun sogar für in der EU nicht zugelassenes Saatgut Toleranzgrenzen einzuführen, kritisiert Sima: "Niemand weiß, welche Auswirkungen solche Saaten auf Menschen und Umwelt haben. Minister Haupt stellt sich auf die Seite der Gentech-Lobby und lässt Konsumenten und Bauern im Regen stehen."

In Haupts Ministerium wird die geplante Novelle, die im Herbst in die Begutachtung gehen soll, mit der Notwendigkeit verteidigt, eine Gesetzeslücke zu schließen. Für gentechnisch bedingte Verunreinigungen gebe es nämlich derzeit keine positiv-rechtlichen Bestimmungen, so Haupt. Er wirft Grünen, SPÖ und Greenpeace eine "populistische Verunsicherung der Bevölkerung" vor, die er, Haupt, "kategorisch ablehnt".

Der Grenzwert bei Mais soll künftig bei 0,1 Prozent liegen, was bedeutet, dass bis zu 0,1 Prozent gentechnisch verändertes Saatgut im gentechnik-freien Saatgut enthalten sein dürfe. "Das liegt deutlich unter der Nachweisgrenze", so ein Experte in Haupts Ministerium.

"Falsch", behauptet Greenpeace-Sprecher Fertl: "Mehr als einmal hat die staatliche Saatgutbehörde heuer bewiesen, dass man auch geringe Mengen sehr wohl nachweisen kann." Bei in der EU zugelassenen Gentech-Sorten wie Kukuruz will Haupt noch toleranter sein: Hier sollen 0,3 bis 0,5 Prozent gentechnisch manipulierte "Beimischung" erlaubt werden.

Alte Argumente

Der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Prirklhuber, wirft Haupt vor, gegen die eigene Argumentationslinie zu handeln: "Haupt sagt jetzt, dass bei diesem geringen Anteil an gentechnisch veränderten Pflanzen keine Gesundheitsgefährdung bestehe. Dabei vergisst er wohl, dass Österreich seine bisher geltende Verbotsverordnung für Genmais der EU gegenüber genau mit dem Hinweis begründet hat, dass eine Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen werden könne." Auch Greenpeace erinnert Haupt an dessen eigene Worte. "Am 9. Juli hat Haupt gegen die Firma Pioneer einen Bescheid erlassen, der sich auf Saatgut mit Gentech-Verunreinigungen unter der 0,1-Prozent-Marke bezogen hat. Darin schreibt er unter anderem, dass eine Gefährdung der Umwelt sowie Auswirkungen des Pollenfluges auf Nichtzielorganismen nicht auszuschließen sind." (kob, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2. 8. 2001)

Gesundheitsminister Herbert Haupt will im Herbst Schwellenwerte für gentechnische Verunreinigungen im Saatgut einführen. Opposition und Umweltorganisationen werfen ihm vor, Österreichs im EU-Vergleich harte Position aufzuweichen.

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