Hintergrund: Wirklich spannend wird es in den nächsten 12 Monaten

20. August 2001, 09:33
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Wien - Einige Staaten aus Osteuropa haben zwar schon zwei Drittel der 31 Verhandlungskapitel für den EU-Beitritt abgeschlossen. Wirklich spannend wird es aber erst in den nächsten zwölf Monaten. Denn die heiklen Fragen, bei denen es um viel Geld geht, stehen erst jetzt auf dem Programm. Die EU hat sich einen knappen Zeitplan für die weiteren Verhandlungen gesetzt. Kann er eingehalten werden, so sollten die ersten Beitritte vor den nächsten Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2004 erfolgen, lautet das von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten vorgegebene Ziel.

Bis Jahresende will die Union die für Österreich heiklen Themen Verkehr und Energie verhandeln. Außerdem stehen Justizpolitik, Wettbewerbspolitik, Steuern, Zollunion, Finanzkontrolle sowie Veterinär- und Phytosanitärfragen aus dem Agrarkapitel auf dem Plan für dieses Halbjahr. Die heiße Phase mit dem Streit um das große Geld ist dann für das erste Halbjahr 2002 vorgesehen: Agrarförderungen, Regionalpolitik, Budget und schließlich ganz am Ende die Teilnahme an den EU-Institutionen heben sich die Verhandler für das Finale auf.

Streit unter den 15 untereinander

Wie das Kapitel Personenfreizügigkeit gezeigt hat, ist die Abstimmung der 15 gegenwärtigen EU-Staaten untereinander manchmal schwieriger als dann die Verhandlungen mit den Kandidatenländern. Streit der 15 untereinander ist vor allem dann zu erwarten, wenn es ums Geld geht. Insofern werden "Verhandlungen" in den nächsten Monaten vor allem zwischen den aktuellen Mitgliedsländern heiß. Den Kandidatenländern bleibt dann ohnehin wenig Spielraum.

Die EU hat zunächst im März 1998 mit Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Estland und Zypern über einen Beitritt zu verhandeln begonnen. Im Februar 2000 folgten dann die Slowakei, Litauen, Lettland, Malta sowie Rumänien und Bulgarien. Diese Einteilung der Kandidatenländer nach Verhandlungsbeginn ist aber inzwischen nicht mehr aussagekräftig. Denn während zehn dieser Staaten aus erster und zweiter Gruppe zwischen 16 und 22 Verhandlungskapitel abgehakt haben, liegen Rumänien und Bulgarien abgeschlagen zurück.

Erste Runde umfasst möglicherweise zehn Staaten

Immer deutlicher zeichnet sich daher ab, dass die erste Erweiterungsrunde zehn Staaten umfassen könnte. Hochrangige Kommissionskreise weisen darauf hin, dass es wenig Sinn hätte, einige Staaten zwei oder drei Jahre später aufzunehmen, da in dieser Zeit keine wesentlichen Fortschritte bei der Vorbereitung auf die EU-Reife zu erwarten seien. Dafür müsste man den mühsamen Ratifizierungsprozess mehrmals wiederholen, neu beigetretene Staaten könnten den Beitritt anderer Staaten Osteuropas behindern.

Außerdem sitzt die EU in einer politischen Zwickmühle. Denn Deutschland will nach unbestrittener und gängiger Auffassung unbedingt Polen in der ersten Erweiterungsrunde dabei haben. Polen hat aber von der Wirtschaftskraft, Bevölkerung sowie Agrarproduktion gleich viel Gewicht wie die neun anderen aussichtsreichen Kandidatenländer zusammen. Und Polen ist derzeit Schlusslicht unter den zehn Staaten nach abgehakten Verhandlungskapiteln. Nimmt man Polen auf, gibt es politisch und sachlich wenig Argumente, einzelne kleine Kandidatenländer von der EU-Mitgliedschaft fernzuhalten, heißt es in der EU-Kommission allgemein. (APA)

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