HOSI Wien drängt auf ähnliche Regelung in Österreich

1. August 2001, 13:25
posten

Im Ausland abgeschlossene Partnerschaften sollen in Österreich anerkannt werden

"Heute ist ein historischer Tag für die deutsche Lesben- und Schwulenbewegung", erklärt HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz zum Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftgesetzes in Deutschland. "Heute werden sich erstmals in unserem Nachbarland lesbische und schwule Paare das Ja-Wort geben. Wir freuen uns für die frisch Vermählten und hoffen auf Rückenwind für unsere Forderungen nach einer ähnlichen Regelung in Österreich."

Grenzenlose Liebe?

"Angesichts der Tatsache, daß es gerade zwischen Deutschen und ÖsterreicherInnen viele gleichgeschlechtliche binationale Paare gibt, die heute die Möglichkeit haben, ihre PartnerInnenschaft in Deutschland rechtlich verankern zu lassen, besteht nun auch dringender Handlungsbedarf in Österreich, will man verhindern, daß diese Paare, sollten sie sich in Österreich niederlassen, dann wieder in den rechtlichen Status von Wildfremden zueinander zurückfallen", erklärt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. "Dies wäre nicht nur diskriminierend und unmenschlich, sondern eine grobe Verletzung von grundlegenden Menschenrechten."

"Bisher haben die ausländischen Regelungen, die es in Dänemark, Norwegen, Schweden, Island, den Niederlanden, Frankreich und Portugal gibt, ja nur Einzelfälle von binationalen Paaren mit österreichischen PartnerInnen betroffen", ergänzt Pankratz. "Mit der Regelung in Deutschland wird dieses Problem nun viel akuter. Wir fordern daher den österreichischen Gesetzgeber auf, dringend eine ähnliche Regelung in Österreich zu schaffen und im Ausland geschlossene Eingetragene PartnerInnenschaften anzuerkennen."

EU-weite Regelung notwendig

"Im Herbst wird Finnland aller Voraussicht nach die Eingetragene PartnerInnenschaft einführen, nächstes Jahr Belgien nach den Niederlanden als zweites Land der Welt die standesamtliche Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen", erklärt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler, der auch Vorstandsvorsitzender des europäischen Lesben- und Schwulenverbands ILGA-Europa ist. "Dann werden 8 von 15, also die Mehrheit der EU-Staaten sowie zwei EWR-Staaten (Norwegen und Island), gleichgeschlechtliche Paare rechtlich anerkennen. Dadurch ergeben sich für diese Paare große Probleme, falls sie eine/n Partner/in aus einem Nicht-EWR-Land haben und sich in einem Mitgliedsstaat ohne Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare niederlassen wollen. Ihre PartnerInnen aus Nicht-EWR-Staaten haben kein Recht auf Familiennachzug. Das in den EU-Verträgen garantierte Recht auf Freizügigkeit der betroffenen EU-BürgerInnen wird dadurch erheblich eingeschränkt. Hier wird sich auch die EU etwas überlegen müssen, und dafür wird die ILGA-Europa auch auf EU-Ebene verstärkt eintreten." (red)

Heiratsabteilung
der HOSI-Wien:
hosiwien.at/heiraten
Share if you care.