Neues Gentechnik-Gesetz wird vorbereitet

1. August 2001, 12:29
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Grenzwerte für Verunreinigungen sollen genau definiert werden - SPÖ: "Ankündigungen sind reine Ablenkungsmanöver"

Wien - Mit einer Novelle, die im Herbst in die Begutachtung gehen soll, will das Ressort von Gesundheitsminister Herbert Haupt eine Lücke im Gentechnikgesetz schließen. Dabei sollen Grenzwerte für gentechnische Verunreinigungen im Saatgut festgelegt werden.

Rund um die Causa des mit gentechnisch veränderten Sorten kontaminierten Mais-Saatgutes hat sich deutlich gezeigt, dass es hier keine gesetzliche Regelung gibt. In Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium will Haupt nun eine entsprechende Novelle vorlegen.

Demnach dürfen nicht in der EU zugelassene Sorten wie BT11 nur zu weniger als 0,1 Prozent in normalem Mais-Saatgut enthalten sein. Dies liegt somit unter der Nachweisgrenze. Nicht so streng will man jedoch bei dem in der Union für den Anbau erlaubten Kukuruz sein, wovon ein Anteil von 0,3 bis 0,5 Prozent keinen Anstoß erregen soll. Dies entspreche - so Steinkellner - der Ressortlinie, dass man bei jenen Sorten keinen so rigiden Maßstab ansetzt, die von sämtlichen EU-Wissenschaftsausschüssen zugelassen wurden.

Kritik der SPÖ

Als Ablenkungsmanöver, um vom wahren Debakel seiner bisherigen Gentechnik-Politik abzulenken, bezeichnet SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die Ankündigung von Minister Herbert Haupt zur Novelle des Gentechnikgesetzes. "Das geltende Gesetz hätte sehr wohl ausgereicht, um gegen die im Juni erfolgte illegale Auspflanzung von Genmais auf tausenden Hektar vorzugehen. Doch der Minister hat seelenruhig zugeschaut und schließlich einen völlig unzureichenden Bescheid zur Vernichtung eines kleinen Teils des Genmais ausgestellt."

Eine klare Absage erteilt Sima der geplanten Einführung von Grenzwerten für verunreinigtes Saatgut. "Sogar bei EU-weit nicht zugelassenem Saatgut soll es künftig eine Toleranzgrenze geben. Dies ist völlig inakzeptabel. Niemand weiß, welche Auswirkungen dieses auf Mensch und Umwelt hat und dennoch will man es legalisieren", warnt Sima.

"Alarmstufe rot"

Die Politikerin kündigt für den Herbst ein umfassendes Maßnahmenpaket ihrer Partei zur Gentechnik-Politik an. "Sowohl im Saatgutbereich als auch bei den Futtermitteln herrscht Alarmstufe rot. Unser Paket wird die Nagelprobe für Minister Haupt. Denn dann kann er beweisen, wie ernst es ihm tatsächlich mit dem Schutz der Konsumenten ist. Bisher steht er eindeutig auf Seiten der Gentech-Lobby und lässt Konsumenten wie Bauern im Regen stehen." (APA)

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