Deutschland: Erstes gleichgeschlechtliches Ja-Wort

1. August 2001, 21:09
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SP will eingetragene Partnerschaft auch in Österreich

Berlin - Erstmals haben homosexuelle Paare sich am Mittwoch in deutschen Standesämtern das Ja-Wort gegeben. Unter anderem in Hannover, Hamburg und Berlin nahmen gleich am ersten Tag der Gültigkeit der neuen Regelung Schwule und Lesben die Möglichkeit wahr, ihre Partnerschaft amtlich beurkunden zu lassen. In Hamburg traten gleich 15 homosexuelle Paare gemeinsam vor den Standesbeamten. Über die rechtliche Zulässigkeit der "Eingetragene Lebenspartnerschaft" muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe noch entscheiden.

Demonstration in Bayern

In München haben am Mittwoch rund 30 schwule und lesbische Paare gegen die verspätete Umsetzung der "Eingetragene Lebenspartnerschaft" in Bayern demonstriert. Sie postierten sich vor dem Rathaus am Marienplatz mit Transparenten wie "Herr Stoiber, Schluss mit der Diskriminierung" und "Schwarze Politik verhindert rosa Liebe".

Das erste lesbische Paar in Berlin

Die 36-jährige Angelika B. und die gleichaltrige Gudrun P. verließen das Standesamt im Berliner Rathaus Schöneberg in Begleitung von Prominenz der Bündnisgrünen als Frau und Frau. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Rezzo Schlauch, sagte beim Empfang für das erste in Berlin amtlich beglaubigte lesbische Paar, Versuche "Ewiggestriger", diese Gemeinschaft auf juristischem Weg noch zu verhindern, seien zum Scheitern verurteilt. Die unionsregierten Länder Bayern, Sachsen und Thüringen würden mit ihren entsprechenden Initiativen Schiffbruch erleiden. Grünen-Parteichefin Claudia Roth hatte auf dem Polterabend für die beiden bei ihrer Partei engagierten Frauen das neue Gesetz als Erfolg der Grünen verbucht: "Ohne uns Grüne hätte es diesen allerallerschönsten Polterabend nicht gegeben."

P., die wie ihre Freundin im Frack im Standesamt erschien, bezeichnete die Eintragung ihrer Partnerschaft als die Erfüllung eines Traums. "Wir hatten schon einmal privat einen Ringtausch, vor fast sechs Jahren jetzt", berichtete sie. Nun, nach dem Gang zum Standesamt, strebe das Paar für den Herbst auch noch eine kirchliche Segensfeier an. Es bleibe aber noch abzuwarten, ob sich das tatsächlich in einer offiziellen evangelischen Kirche organisieren lasse.

Unterhaltsansprüche als Lebenspartner

P. und B. hatten bei der Namenswahl dieselben Möglichkeiten wie Eheleute. Neben der Namenswahl gibt das Lebenspartnerschaftsgesetz gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern weitere Rechte, die mit denen von Eheleuten vergleichbar sind. Dazu gehören unter anderem das gesetzliche Erbrecht, die Anerkennung des Lebenspartners als Familienangehöriger sowie Unterhaltsansprüche. Nicht völlig gleichgestellt sind die homosexuellen Partnerschaften beim Adoptionsrecht und beim Sorgerecht für Kinder.

Weitere Eintragungen von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften waren unter anderem in Köln und Magdeburg für den Mittwoch angemeldet. Der Lesben- und Schwulenverband schätzte, dass es am ersten Tag der Gültigkeit des neuen Gesetzes weniger als 50 Eintragungen geben würde. Eine "Eingetragene Lebenspartnerschaft" eingehen können nach einer Umfrage des Verbands nur Schwule und Lesben in Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Brandenburg, Hessen, Thüringen und Baden-Württemberg könnten am 1. August nur Termine für die Eintragung der Lebenspartnerschaft vereinbart werden. In Bayern und Mecklenburg-Vorpommern sind noch keine Voraussetzungen dafür geschaffen. Dort sind die notwendigen Landesgesetze für den Herbst geplant, und Übergangsregelungen gibt es nicht. (APA/Reuters/dpa)

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