Attac - der listige Teufel antwortet Eric Frey

1. August 2001, 11:06
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Globalisierungskritiker "nicht grundsätzlich gegen den Handel"

Antwort auf den Kommentar "Nicht auf der Straße" von Eric Frey (DER STANDARD, 21. Juli) "Die größte List des Teufels ist, die Menschen glauben zu machen, dass es ihn nicht gebe" - so ein Diktum katholischer FundamentalistInnen. Ähnliches findet sich anscheinend im Weltbild von Eric Frey mit dem Teufel in seiner klassischen säkularisierten Gestalt als "Kommunismus". Geht man nach Frey, dann hat eben dieser Kommunismus (oder auch "Marxismus", so genau wollen wir's nicht nehmen) 1989 einen kleinen taktischen Rückzug auf den "Müllhaufen der Geschichte" vollzogen, um im neuen Jahrtausend in der Maske der Globalisierungskritik wieder aufzutauchen. Die explizit angesprochene globale Bewegung Attac dürfte so etwas wie das Politbüro darstellen. Wir gehen davon aus, dass die Titulierung "Kommunist" in der Welt Eric Freys kein Kompliment, sondern den Versuch darstellt, das Gegenüber zu diskreditieren.

Zum Glück begründet Frey auch, wie sich Attac diese Diskreditierung verdient hat: Es ist die Kritik am freien (Welt-)Handel und an Privatisierungen. Diese Unterstellungen sollten eigentlich nach gebührendem Amüsement, etwa "Wie wir im STANDARD als Speerspitze der kommunistischen Weltverschwörung geoutet wurden", in den Anekdotenschatz von Attac eingehen. Die Themen sind uns aber zu wichtig, um sie der tieferen Diskussion zu entziehen. Attac tritt nämlich weder grundsätzlich gegen Handel noch für die totale Verstaatlichung ein. Attac will eine gezielte Regulierung des Welthandels, so dass nicht nur wenige Global Players profitieren und Lebensräume nicht zerstört werden; und Attac setzt sich für die Beibehaltung öffentlicher Kontrolle an sozialer und ökonomischer Basisversorgung wie Pensionen, Bildung oder Wasser ein.

Es ist spannend zu sehen, wie blank die neoliberalen Nerven gerade in diesen Bereichen liegen - sie sind zentrale Tagesordnungspunkte bei der WTO-Ministerkonferenz, die im November in der Wüstendiktatur Quatar stattfindet (in der es übrigens kein Demonstrationsrecht gibt).

Gegen Profitlogik

Die Preisgabe aller Lebensbereiche an den globalen Wettbewerb und ihre Unterwerfung unter die Logik der Profitmaximierung - die jüngste Entwicklung der ökonomischen Globalisierung - stößt bei der großen Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung, wie mehrere Umfragen anlässlich von Genua gezeigt haben. Attac hat eine ganze Palette von Alternativen ausgearbeitet (wovon die Tobin-Steuer nur eine ist), um die Finanzmärkte zu stabilisieren, soziale Ungleichheit und Ausgrenzung zu verringern und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, kurz: um der Globalisierung ein menschliches Antlitz zu verleihen. Dafür lohnt es sich sehr wohl, auf die Straße zu gehen. Diese als politischen Ort zu sperren und die Forderungen von Attac als "nicht konstruktiv" abzutun, entlarvt die eigentliche Blockadementalität.

Noch ein Satz zur "einst" (1972) von Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin vorgeschlagenen Steuer: Dieser hat 1995 über seine KritikerInnen angemerkt, ihre Einwände bewiesen nur, dass sie seinen Vorschlag nicht genau studiert hätten. Frey wiederholt 2001 dieselben Einwände. Er beschwört das Abwandern von Devisengeschäften in Steueroasen, was einerseits fraglich, andererseits durch die Schließung der Steueroasen (Kernforderung von Attac), aber auch durch andere Maßnahmen zu verhindern ist; Tobin schlägt übrigens für den Anfang einer "Tobin-Zone" die G-7 vor, womit wir weit entfernt von einer weltweiten Einführung, dafür aber wieder in Genua wären.

Auch dass die Tobin-Steuer keine spekulativen Attacken auf Währungen abwehren kann, wissen wir alle, dazu ist sie auch gar nicht gedacht. Gegen massive Investmentbanking-Angriffe auf Wechselkurse gibt es zahlreiche andere Instrumente: temporäre Kontrolle des Kapitalverkehrs, Aussetzen des Devisenhandels, globaler Interventionsfonds zur Stabilisierung von Währungen, der wiederum aus den Einnahmen der Tobin-Steuer gespeist werden könnte etc.

Es ist zu hoffen, dass unsere Forderungen rechtzeitig mehrheitsfähig werden, damit die derzeitige Form der Globalisierung endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte landen kann. (DerStandard,Print-Ausgabe,1.8.2001)

Bernhard Obermayr, Karin Küblböck, Christian Felber Vorstandsmitglieder von Attac Österreich

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