Petrovic: Regierung stelle "die nächste Rute ins Fenster"

3. August 2001, 20:30
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Minister Haupts "Zuverdienstmöglichkeit für FrühpensionistInnen" äußerst umstritten

Wien - Keine Woche, in der nicht ein neuer Vorschlag zum Pensionssystem aufs Tapet kommt. Vor einer Woche hatte Sozialminister Herbert Haupt zwar bekundet, eine Pensionsdebatte sei überflüssig. Dienstag legte er - dieStandard.at berichtete - aber nach:

Für FrühpensionistInnen, die "von der Wirtschaft abgebaut wurden", also nicht freiwillig in Pension gegangen sind, soll es erweiterte Zuverdienstmöglichkeiten (derzeit rund 4000 Schilling) geben. "Mit einem Bonus" könnte älteren ArbeitnehmerInnen zwischen 60 und 65 Jahren der Verbleib im Arbeitsleben "versüßt" werden, so Haupt.

Gegenstimmen zu Haupts Vorschlag

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures warf Haupt daraufhin "Unkenntnis" des ASVG vor. Die von ihm propagierten Anreize gebe es längst. Wer vor 65 in Pension geht, muss pro Jahr dreiprozentige Abschläge in Kauf nehmen, wer nach 60 noch weiterarbeitet, bekommt pro Jahr zwei Prozent Pensionsbonus.

Die stellvertretende Grünen-Klubobfrau, Madeleine Petrovic, kritisierte, dass die Regierung der Bevölkerung "schon die nächste Rute ins Fenster stellt". Sie forderte einen Ausgleich der bestehenden Ungerechtigkeiten des Pensionssystems (etwa zwischen ASVG und BeamtInnen).

ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer erinnerte Haupt, dass älteren ArbeitnehmerInnen am Arbeitsmarkt viel zu wenige Chancen geboten würden.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kündigte in der Presse an, die Frühpensionen (Frauen 56,5 Jahre, Männer 61,5 Jahre) bis 2010 an die Regelpensionen (60 Jahre für Frauen, 65 Jahre für Männer) heranführen zu wollen.

Ein Vorstoß, von dem sich FP-Sozialsprecher Reinhart Gaugg "nicht überragend begeistert" zeigte. Man solle der "arbeitenden Bevölkerung" in der Frage der Pensionen "eine Verschnaufpause gönnen".

Die Zahl der Neuzugänge bei den Frühpensionen ist im ersten Halbjahr 2001 übrigens gegenüber dem Vorjahr um mehr als die Hälfte zurückgegangen. (nim/DER STANDARD, Printausgabe 1.8.2001)

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