Rechtsstreit Muzicant gegen FPÖ wogt hin und her

1. August 2001, 19:05
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Kultusgemeinde und Freiheitliche berichten von Teilerfolgen

Wien - Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, Ariel Muzicant, hat nach eigenen Angaben im Rechtsstreit mit der FPÖ einen Teilerfolg erzielt. Die FPÖ darf demnach nicht behaupten, die Kultusgemeinde sei "die einzige Religionsgemeinschaft in Österreich, die Menschen auf Grund ihrer politischen Überzeugung ausgrenzt, diffamiert und bekämpft".

Diese Aussage hatte das Wiener FPÖ- und IKG-Mitglied David Lasar am 23. März gemacht. Daraufhin hat Muzicant vor dem Handelsgericht Wien auf Unterlassung und Widerruf geklagt. Das Handelsgericht habe nun eine einstweilige Verfügung erlassen, durch die es Lasar und der FPÖ untersagt sei, diese Äußerung bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens aufzustellen und/oder zu verbreiten, teilte die IKG am Mittwoch in einer Aussendung mit.

Haider vermeldet Teilerfolg

Das Handelsgericht Wien hat am Dienstag einen Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung gegen den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) hinsichtlich dessen Aussage, dass der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, ein "Immobilienspekulant, der unsaubere Geschäfte betreibt und das nicht in Ordnung ist" abgewiesen. Dies teilte die FPÖ-Kärnten am Dienstag mit.

Die Richterin sei "vollinhaltlich" der Rechtsmeinung der Rechtsanwältin Haiders gefolgt, dass einerseits der Vorwurf eines Immobilienspekulanten nicht beleidigend sei, andererseits die Verbindung des Namens "Ariel" mit Sauberkeit eine reine Wertbeurteilung sei.

Dies sei bereits die dritte Abweisung eines Antrages auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung, die Muzicant gegen den Landeshauptmann anstrebte, sagte FPÖ-Klubobmann Martin Strutz. (APA)

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