Voggenhuber: "Schläge, Schlafentzug und Psychoterror" für Demonstranten

1. August 2001, 14:05
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Wien wusste von den Übergriffen der Polizei

Wien/Genua/Zürich - Der Polizeieinsatz anlässlich des G-8-Gipfels vor mehr als einer Woche in Genua ist weiterhin national und international heftig umstritten. Von schweren Misshandlungen berichtete der grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber nach seinem ersten Besuch bei den 15 in Italien inhaftierten "VolxTheater"-Mitgliedern.

Wie Voggenhuber dem STANDARD mitteilte, habe der Konsul dem Außenamt bereits vergangenen Donnerstag mitgeteilt, dass verhaftete männliche Mitglieder der "VolxTheater-KulturKarawane" von systematischen Misshandlungen gesprochen hätten. Konkret: Schläge, Schlafentzug für 14 Stunden, in verrenkter Haltung am Gang stehen müssen, Psychoterror. Die Ministerin sei also informiert gewesen, als sie vergangenen Freitag in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Außenminister Renato Ruggiero in Wien das Thema "heruntergespielt" habe, so Voggenhuber. In der österreichischen Botschaft in Rom habe er auf die Frage, warum Österreich nicht wie andere Länder auch offiziell interveniert habe, die Antwort erhalten: Das sei sei "ein wunder Punkt".

Der Wiener Anwalt der "VolxTheater-Mitglieder", Wilhelm Embacher, sagte nach einem Besuch im Gefängnis von Alessandria zum STANDARD, die Haftgründe seien "kaum vertretbar". Wie berichtet, erachtet die italienische Justiz Gegenstände, die im Bus der Österreicher sichergestellt worden waren, als belastend: Stöcke (laut Aktivisten Jonglierkeulen), Messer (laut Aktivisten Essbesteck), Brandbomben (laut Aktivisten Benzinreservekanister). Bei zwei Kontrollen vor dem G-8-Gipfel hatte die Polizei die Gegenstände nicht beanstandet.

Voggenhuber zum Unterschied, warum andere Demonstranten, die ebenfalls wegen "Zugehörigkeit einer kriminellen Organisation" verhaftet worden waren, bereits entlassen wurden: "Weil andere Länder im Gegensatz zu Österreich offizielle Protestnoten abgeschickt haben."

Dossier der Misshandlungen

Der britische Generalkonsul in Mailand, Alan Reuter, übergab Dienstag der Staatsanwaltschaft in Genua ein Dossier über die Misshandlung verhafteter Briten.

Das Außenministerium wies Dienstag alle Vorwürfe neuerlich aufs Schärfste zurück. Im Gegensatz zu Voggenhubers Darstellung sei der italienische Außenminister zur umgehenden Aufklärung der Polizeiübergriffe aufgefordert worden. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz, bei der auch DER STANDARD anwesend war, war davon allerdings nicht die Rede.

Misshandlungsvorwürfe der Inhaftierten seien nicht verschwiegen worden, hieß es im Außenamt weiter. Man habe den Bericht der Botschaft weitergegeben, dass die Inhaftierten keine "sichtbaren Verletzungen aufweisen".

Für ÖVP-Klubobmann Andreas Khol hat Außenministerin Ferrero-Waldner korrekt gehandelt: "Sie hat alles Notwendige getan und gemacht, worauf jeder Österreicher das unveräußerliche Recht hat", betonte Khol am Dienstag.

Für SP-Europasprecher Caspar Einem ist die Kritik am Engagement der Außenministerin "durchaus gerechtfertigt". Man habe nicht den Eindruck gehabt, dass sie sich unparteilich für die Inhaftierten einsetzte. Aufgrund des öffentlichen Drucks habe sich aber nun das Engagement der Außenministerin deutlich verbessert. (DerStandard, Print-Ausgabe,1.8.2001, eli, pm, mu, rau, simo)

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