Belgrad findet Kompromiss über Zusammenarbeit mit Haager Tribunal

31. Mai 2001, 21:41
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Über die Auslieferung von Angeklagten werden die Republikregierungen entscheiden

Belgrad - Der serbische Justizminister Vladan Batic erwartet, dass die jugoslawische Regierung am kommenden Montag einen Gesetzesentwurf genehmigen wird, der die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien regelt. Laut Batic ist es zu einer Annäherung der Standpunkte zwischen den Koalitionspartnern in der jugoslawischen Regierung, dem DOS-Bündnis und der montenegrinischen Sozialistischen Volkspartei (SNP) gekommen.

Batic präzisierte, dass der Gesetzesentwurf korrigiert worden sei. Demnach wird auf Grund des gerichtlichen Beschlusses das letzte Wort bei der Auslieferung der Angeklagten nicht die Bundesregierung, sondern, abbhängig von der Herkunft des Angeklagten, die Regierungen Serbiens bzw. Montenegros haben.

Diese Regelung ist eine Kompromisslösung zwischen dem DOS-Standpunkt, wonach über die Auslieferung die Bundesregierung entscheiden soll, und dem SNP-Standpunkt, wonach die Zusammenarbeit mit dem Tribunal auf Ebene der Republikbehörden geregelt werden soll. (APA)

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