Liga für Menschenrechte feiert 75-jähriges Bestehen

31. Mai 2001, 20:43
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Festakademie im Parlament mit Lacina, Stojsits und Neisser

Wien - Die Österreichische Liga für Menschenrechte hat am Donnerstagnachmittag mit einer Festakademie ihren 75. Geburtstag gefeiert. Die Liga wurde am 10. Mai 1926 vom Schriftsteller und Soziologen Rudolf Goldscheid gegründet und setzt sich für die Anliegen sozialer, rassischer und religiöser Minderheiten ein. Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) nutzte die Veranstaltung zu Kritik am "Homosexuellen-Paragrafen" 209. Hier müsse das Strafrecht anders formuliert sein, damit Österreich nicht das einzige europäische Land sei, in dem Homosexualität strafbar ist.

Der Nationalratspräsident würdigte die Liga und deren Gründer Goldscheid. Dieser hätte schon vor 75 Jahren die Vision der Vereinigten Staaten von Europa gehabt. Die Funktion der Liga habe sich im Wesentlichen nicht geändert, meinte Fischer, nur der Aktionsradius sei größer geworden.

Der aktuelle Liga-Präsident und frühere Finanzminister Ferdinand Lacina (S) würdigte die Errungenschaften der Liga. So sei es gelungen, einen parlamentarischen Menschenrechtsausschuss zu errichten und Koordinatoren in den Ministerien zu bestellen. Er betrachte es mit "einem lachenden Auge", dass die Liga so alt geworden sei. Mit einem "weinenden Auge" müsse er aber sehen, dass viele Probleme aktuell geblieben seien.

Terezija Stojsits (G), Vizepräsidentin der Liga, würdigte ebenfalls die Einrichtung des Menschenrechtsausschusses, kritisierte aber auch, dass es "unheimlich schwer" sei, dort zu Erklärungen zu kommen. Dass es noch viel zu tun gebe, zeige sich im Bereich der Familienzusammenführung. Dieses Grundrecht würde in der Praxis durch eine "restriktive Quotenregelung" unterwandert.

Der frühere Liga-Präsident und ehemalige zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser (V) sprach von einer "bemerkenswerten Leistung" wie sich die Menschenrechte entwickelt hätten. Dennoch gebe es noch einige Problemzonen bei den Menschenrechten. So werde sich die Politik mit den Bereichen Datenschutz, Asyl und Flüchtlingspolitik, Würde des Menschen oder mit den Grundrechten von Minderheiten auch in Zukunft auseinander setzen müssen. (APA)

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