Eine Armutsdiskussion ohne Armutsexperten

31. Mai 2001, 19:12
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NGOs fühlen sich ausgegrenzt - SPÖ sieht Mängel - Regierung argumentiert mit Zeitdruck

Wien - 40 Seiten ist er dick, der Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut, den auszuarbeiten sich die Regierung im Vertrag von Nizza verpflichtet hat. 40 Seiten, auf denen wenig Inhaltliches steht - kritisieren die Experten der "Armutskonferenz" und der Diakonie: Werden doch seitenweise bekannte Maßnahmen, von der Sozialhilfe bis zum Kinderbetreuungsgeld aufgezählt, dazu ebenso bekannte Fakten - etwa, dass Alleinerzieherinnen besonders armutsgefährdet sind - aufgelistet. Maßnahmen dagegen hingegen fehlen weitgehend, sagt etwa die Diakonie.

In einer Aussendung. Denn die Vorschläge der NGOs (non governtmental organisation) sind in den Aktionsplan nicht aufgenommen - und auch ein Hearing unter Einbeziehung der NGOs findet nicht statt. "Aus Zeitgründen", wie die Koalitionsparteien argumentieren. Muss der Plan doch bis 1. Juni vorgelegt werden.

Zeit keine Entschuldigung

Zeit sei keine Entschuldigung für inhaltliche Mängel, moniert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl Inhaltliches: "Die derzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung sind ein Aktionsplan zur Vergrößerung der Armut." So wurde die Notstandshilfe gekürzt, die Familienzuschläge beim Arbeitslosengeld auch. Zudem, so Kuntzl, hätten alle als Armutsbekämpfung aufgezählte Maßnahmen eine armutsverursachende Kehrseite: Die Behindertenmilliarde etwa werde aus der Unfallrentenbesteuerung finanziert.

In Österreich gilt nach Eurostat-Kriterien als armutsgefährdet, wer nur 10.000 Schilling monatlich zur Verfügung hat. 900.000 Österreicher sind armutsgefährdet, 340.000 akut von Armut bedroht. Besonders armutsgefährdet sind allein lebende ältere Frauen, daher wird die Einführung einer eigenständigen Alterssicherung für Frauen wird im Plan als ein Ziel zur Armutsbekämpfung genannt.

Dienstag wurde der Nationale Aktionsplan vom Ministerrat beschlossen, am Donnerstag (ohne NGOs) im parlamentarischen Unterausschuss diskutiert. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 1. 6. 2001)

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