Gleichstellung nur als Absicht, nicht als Recht

31. Mai 2001, 18:41
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Länder und Städte als schüchterne Vorreiter

Wien - Für Hosi-Wien Mitgründer Kurt Krickler ist die heimische Gesetzeslage "der Grund, dass ich mich mit diesem Staat als Bürger nicht identifizieren kann". Er meint nicht nur den Strafparagraphen 209, sondern eben so die fehlenden Rechte gleichgeschlechtlich Liebender. "Recht auf Ehe, Absicherung der Lebensgemeinschaften, einklagbarer Schutz vor Diskriminierung". Rechte, die "in acht von fünfzehn EU-Staaten im Großen und Ganzen schon erfüllt" seien.

In Österreich, so Krickler, seien erste Schritte in Richtung Gleichstellung bisher "nur in Ansätzen" erfolgt. Auf Landes- und Städteebene, auf Grund lokaler, innovationsfreudigerer politischer Mehrheiten als im Bund.

Den Anfang machte eine Stadt im äußersten Westen. Bludenz in Vorarlberg, wo am 20.3.1996 eine "Deklaration für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung" verabschiedet wurde, mit VP-Stimmen.

Es folgten Linz (am 16.11.1999), Wien (am 7.6.2000) sowie die Stadt Salzburg (am 9.11.2000) mit ähnlich lautenden Deklarationen. Allesamt wurden sie mit den Stimmen von SP, Grünen, LiF und Bürgerlisten gegen jene von VP und FP verabschiedet. Ihr Nachteil, laut Krickler: "Es handelt sich um reine Absichterklärungen".

Verbindlicher weil einklagbar ist das mit Beschluss vom 7. 12. 2000 in die oberösterreichische Landesverfassung aufgenommene Diskriminierungsverbot, das auch gleichgeschlechtlich Liebende mit einschließt. Im Land Salzburg und in Innsbruck scheiterten ähnliche Versuche. In Graz gibt es de facto eine Pflegefreistellung für Lesben und Schwule.

Streit um "Wiener Ehe"

Und in Wien, wo es seit 5. 10. 1998 eine Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen gibt? Hier ringen SP und Grüne derzeit um die so genannte "Wiener Ehe". Einem Heiratsmodell auf kommunaler Ebene, das - laut Grünen-Integrationssprecherin Maria Vassilakou - "für die Betroffenen von hohem symbolischen Wert wäre". Im Büro von Integrationsstadträtin Renate Brauner (SP) sieht man die Sache anders: Die Sache würde "rechtlich nicht viel bringen".

Immerhin: In der Weitergabe von Gemeindewohnungen ist die Gleichstellung in Wien de facto erreicht. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 1. 6. 2001)

Von Irene Brickner
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