Echte Rechte für die Europäer

31. Mai 2001, 18:40
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Die Legitimität der EU ist nur durch Neuordnung der Machtverhältnisse erreichbar

Es ist nicht egal, wie nationale Regierungen mit ihren Europaparlamentariern umgehen. Daran zeigt sich, wie ernst sie es letztlich mit der Frage der Demokratie in Europa meinen. Die von der österreichischen Regierung bewusst in Kauf genommene Terminkollision bei der großen Europa-Diskussion, die just zur selben Zeit wie die Sitzung des Europäischen Parlaments angesetzt wurde, ist daher tatsächlich ein Affront.

Mag sein, dass sich in diesem Bereich die schwarz-blaue Wenderegierung in Wien kaum von den Regierungen in London, Paris oder Helsinki unterscheidet. Das Problem wird deswegen nicht kleiner. Bei einer so symptomatisch ignoranten Vorgangsweise darf man sich nicht wundern, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas die Legitimitätsfrage der EU immer häufiger stellen.

Dass sich dies in einem erweiterten Europa verschärft, liegt auf der Hand. Denn die Mechanismen, nach denen die Union funktioniert, werden komplexer und falls man so weitermacht, wie sich das beim Erweiterungsgipfel in Nizza gezeigt hat, noch undurchschaubarer.

Es hängt daher vom laufenden Post-Nizza-Prozess ab, ob die erweiterte Union von den Bürgerinnen und Bürgern als ein demokratisches Gebilde oder nur als eine kafkaeske Administration wahrgenommen wird, die allmählich in-frage zu stellen sei.

Das sind keinesfalls Horrorszenarien, die nur von Europa-Skeptikern gezeichnet werden. Wer die Entwicklung in den Beitrittsländern genau beobachtet, kann unschwer feststellen, dass dort die Skepsis gegenüber Brüssel enorm zugenommen hat. Die noch vor einigen Jahren vehement geäußerten Beitrittswünsche wurden deutlich leiser, und in einigen Ländern formieren sich schon jene Kräfte, die offen gegen einen Gang in die Union mobilisieren. Diese oft von den rechtspopulistischen Parteien in der Union - allen voran die FPÖ - beschworene Zurückhaltung gegenüber den Beitrittswerbern beginnt sich realpolitisch auszuwirken. Aber anders, als es sich die nationalistische Rechte in den Unionsländern in ihrer Überheblichkeit vorgestellt hat. Nicht sie formuliert das Nein, sondern in einigen Beitrittsländern könnte es bald "Nein, danke" heißen. Gegenüber der Arroganz der derzeitigen Union, die durch die hochkommenden Nationalismen noch verstärkt wird.

Dringend geboten ist daher ein echter Demokratisierungsprozess in der Union, und das geht nur über eine Stärkung der parlamentarischen Kräfte in Europa. Das bedeutet naturgemäß eine Schwächung der Räte. Der grüne Abgeordnete Johannes Voggenhuber hat Recht, wenn er die Räte, wo die nationalen Regierungen vertreten sind, als "schwarze Löcher der europäischen Demokratie" bezeichnet. Niemand kann nachvollziehen, wer dort mit wem aus welchem Grund eine bestimmte Entscheidung herbeiführt. Und wer jemals die "Inszenierung der Macht" bei EU-Gipfeln gesehen hat, wo sich die europäischen Regierungschefs in Reichsfürstenmanier die Macht untereinander aufteilen, begreift den Ruf der Europaparlamentarier nach einem echten Verfassungskonvent. Nur dieser könnte die demokratischen Mitentscheidungs- und Kontrollrechte für die gewählten Volksvertreter auf Europa-Ebene nach dem Prinzip der Gewaltenteilung ordnen und in Gesetzesform gießen.

Dass es zur Einsetzung dieses Konvents kommen wird, hat das Europäische Parlament diese Woche in Brüssel erzwungen. Noch aber ist nicht entschieden, ob dieser Konvent zu einem Debattierklub der Beliebigkeit verkommt, wie ihn die Befürworter des so genannten offenen Konvents deutlich anstreben. Dass es sich bei den Befürwortern dieses Modells hauptsächlich um Regierungschefs handelt, verwundert nicht. Bei einem Debattierkonvent könnten sie von ihrer Macht nämlich weiter nur Almosen abgeben. Almosen sind aber keine echten Rechte, schon gar nicht in einer Demokratie, wo es um ein ausgewogenes Verhältnis von Macht und Kontrolle geht. (DER STANDARD, Print, 1.6.2001)

Katharina Krawagna-Pfeifer
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