Die ÖVP ... zögert

31. Mai 2001, 18:37
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Änderungswünsche scheiterten bislang immer an der Volkspartei

Wien - FPÖ-Justizsprecher Harald Ofner hofft jedenfalls, den Paragrafen noch in dieser Legislaturperiode weg zu bekommen. Aus Ofners Sicht gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder eine "aussichtslose Stellung zu verteidigen" oder der Entwicklung Rechnung zu tragen und "alles, was über 14 ist, frei zu geben". Gleichzeitig nennt Ofner den  209 symbolisch einen "Gesslerhut", für die sozial- und zivilrechtliche Gleichstellung gebe es wichtigere Bereiche - etwa Wohn- oder das Erbrecht.

In der ÖVP gibt man sich wesentlich wortkarger: Eine Arbeitsgruppe diskutiert, deren Vorsitzende, Justizsprecherin Maria Fekter, will bis zum Herbst zu einem Ergebnis kommen. Eine Streichung des 209 findet Fekter nicht zielführend und parteiintern auch nicht durchsetzbar. Von einer Veränderung der Altersgrenze hält Fekter wenig, ihre Überlegungen zielen eher darauf, missbrauchsähnliche Fälle unter Strafe zu stellen. Als Beispiele nennt Fekter mangelnde Reife, die Ausnützung einer Zwangslage oder bezahlten Sex. Druck auf die ÖVP hält sie für nicht zielführend - weil ihre Parteifreunde sich ungern "von außen etwas aufdrängen lassen".

Wie sie mehrmals bewiesen: Änderungswünsche der SPÖ scheiterten am damaligen Koalitionspartner ÖVP. Am knappsten 1996: Damals stimmten SPÖ, Grüne, Liberale, Franz Morak (ÖVP) und Harald Ofner (FPÖ) für die Senkung des Schutzalters. Die Abstimmung endete mit 91 : 91, bei Stimmengleichheit blieb das Gesetz. Für den Kompromissvorschlag der FPÖ (das Alter auf 16 zu senken) stimmte nur die FPÖ. 1998 war das Abstimmungsergebnis weit weniger knapp - weil die SPÖ aus Koalitionsräson den Saal verließ.

Angesichts dieser jahrelangen ergebnislosen Debatte hoffen Schwulenverbände nicht mehr auf die Politik - sondern auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 1. 6. 2001)

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