"Let’s talk about sex", aber erst im Herbst

31. Mai 2001, 18:18
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Trotz Kritik hat die Koalition die Debatte über den 209er vertagt - Homosexuellenverbände hoffen auf Verfassungsrichter

Michael hat mit Markus Sex gehabt. Das hatte gerichtliche Konsequenzen: Michael war 19, Markus 16 - Michael wurde daher nach Paragraf 209 zu einer Geldstrafe verurteilt. Das hat nun politische Konsequenzen: amnesty international hat in seinem Jahresbericht Österreich wegen der "Diskriminierung homosexueller Männer" kritisiert.

Es ist nicht der erste Tadel wegen des "Homo-Paragrafen": Dass heterosexuelle und lesbische Beziehungen ab 14 erlaubt, schwule aber erst mit 18-Jährigen, führte schon zu fünf Rügen des Europaparlaments und zu Kritik des Europarates. Österreich ist neben Portugal das einzige EU-Land mit unterschiedlichem Schutzalter für Homosexuelle. Während anderswo Schwulen-Hochzeiten gefeiert werden, kann in Österreich Schwulen (neben strafrechtlicher Verfolgung) auch der Führerschein abgenommen werden, weil "die Tathandlung unter Benützung eines Autos gesetzt" wurde.

Nicht von jedem Richter gern exekutiert

Nicht alle Richter exekutieren den § 209 gern: Vom Oberlandesgericht Innsbruck wurde beim Verfassungsgericht nun eine Aufhebung des § 209 als verfassungswidrig angeregt. Unter so viel Druck kommt auch die politische Diskussion langsam in Gange: "Wir denken an eine Änderung des § 209", sagt FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler im STANDARD-Gespräch. Änderung - aber nicht Angleichung: "Vorerst ist eine Absenkung des Schutzalters auf 16 Jahre das Ziel. Das wäre eine deutliche Verbesserung." Die Zierler dem Koalitionspartner ÖVP so schmackhaft machen will: "Wir sind auf einem Wahlalter von 16 Jahren auf kommunaler Ebene. Wenn wir Jugendliche für reif zum Wählen halten . . "

Riess-Passer: Streichung "diskutierbar"

Für FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer ist eine völlige Streichung des Homosexuellen-Paragrafen "diskutierbar". Für politisch realistischer hält sie ein Kompromissmodell aus dem Jahr 1998: Damals schlug der Arbeitskreis Sexualrecht vor, ein generelles Schutzalter für Mädchen und Burschen mit 14 einzuführen, das einen erweiterten strafrechtlichen Schutz bis zum Alter von 16 Jahren vorsieht, wenn Zwangslagen ausgenützt oder die sexuelle Selbstbestimmung verletzt wird. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 1. 6. 2001)

Von Eva Linsinger und Hannes Schlosser
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    montage: derstandard.at
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