Qualität des Gesundheitssystems außer Streit

31. Mai 2001, 17:00
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Gesundheitssprecher aller Fraktionen zeigen seltene Einigkeit

Wien - Einig, dass das österreichische Gesundheitssystem im internationalen Vergleich im Spitzenfeld liegt, waren sich die Gesundheitssprecher der vier Parlamentsparteien am Donnerstagnachmittag bei einer Diskussionsveranstaltung. Gleichzeitig bekannten sich Erwin Rasinger (V), Alois Pumberger (F), Manfred Lackner (S) und Kurt Grünewald (G) aber zu weiteren Reformen. Strikte Einsparungen haben nicht nur die beiden Oppositionspolitiker, sondern auch Rasinger abgelehnt.

Der ÖVP-Gesundheitssprecher meinte, man solle nicht über fehlende zwei oder drei Milliarden Schilling herumreden. "Das Geld ist sicher da." Es sei nur eine Frage, "wo wir die Mittel hingeben". Grünewald sagte: "Zu viel sparen kann im Gesundheitssystem auch teuer kommen." "Mit Sparen alleine wird es nicht gehen", sagte auch Lackner. Er forderte zusätzliche Einnahmen für die Krankenversicherung, andernfalls "werden die Standards nicht zu halten sein". Pumberger verwies darauf, dass das Defizit der Kassen heuer statt der prognostizierten 5,8 Mrd. nur 3,7 Mrd. S ausmachen werde, das sei ein "kleiner Erfolg" der Politik.

Entschieden gegen den Vorschlag von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), Ärzten, die über den durchschnittlichen Ausgaben liegen, mit der Kündigung des Kassenvertrages zu drohen, wandte sich sein Parteifreund Rasinger. Dies würde bewirken, dass teure Patienten mit schweren Erkrankungen vom Arzt weggeschickt würden. "Der billigste Arzt darf nicht zum besten Arzt gestempelt werden."

Kritik an der Ambulanzgebühr kam nicht nur von den beiden Oppositionspolitikern, sondern auch von dem Mediziner Ernst Wollner. Er sprach von einer "Geldbeschaffungsaktion". Pumberger erklärte dazu, die Alternative wäre eine Beitragserhöhung gewesen, die die Patienten aber noch weniger wollten. Der FPÖ-Sprecher gestand aber zu, dass vor der Einführung der Ambulanzgebühr Gruppenpraxen und Tageskliniken vermehrt geschaffen hätten werden sollen, da die Patienten durch diese Maßnahme vom Spital weggebracht werden sollen.

Grundsätzliche Einigkeit herrschte unter den vier Gesundheitssprechern auch, dass der niedergelassene Bereich ausgebaut werden müsse. Rasinger wandte sich in diesem Zusammenhang aber gegen einen "Bettenfetischismus", wonach Spitalsbetten um jeden Preis abgebaut werden sollten. Auch Pumberger will Mittel innerhalb des Systems vom Spital zum niedergelassenen Bereich umschichten. Lackner bekannte sich zwar auch zu diesem Ziel, er verwies aber darauf, dass man dafür "zuerst Geld in die Hand nehmen muss". Grünewald verwies auf den Widerspruch, dass man zwar einerseits die Leistungen im niedergelassenen Bereich ausbauen wolle, andererseits aber dort 1,5 Mrd. S eingespart werden sollen. (APA)

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