"Convention - oui". Einen
großen roten Aufkleber mit
diesem Ja zu einem Konvent
zur EU-Reform klebten sich
Iñigo Méndez de Vigo und
António Seguro am Donnerstagmittag nach der Abstimmung im Europaparlament
auf ihre Anzüge. Mit 338 Ja-
gegen 98 Nein-Stimmen bei 59
Enthaltungen hatten zuvor die
Abgeordneten des EU-Parlaments in Brüssel ihren Bericht
zum Vertrag von Nizza angenommen. Hauptforderung: Es
muss schon 2002 einen Konvent geben, der Vorschläge für
eine weitere, tiefgreifende Reform der Union ausarbeitet.
Der Bericht des spanischen
Konservativen Méndez de Vigo und des portugiesischen
Sozialisten Seguro war die Basis für die Stellungnahme des
Europaparlaments zum Nizza-
Vertrag. Die Abgeordneten
halten die darin beschlossenen Reformen für "unzulänglich" und bemängeln, dass
nun der Entscheidungsprozess in der EU noch unklarer
wird. Deswegen vermeiden sie
auch ein "Ja" zum Vertrag.
Nein wollen sie aber auch
nicht sagen, um die EU-Erweiterung nicht zu verzögern.
Den Vertrag zu Fall bringen
könnten die Abgeordneten
ohnehin nicht, da das EU-
Parlament ihn nicht ratifizieren muss. Sie drohen aber damit, die nächste Regierungskonferenz zur Überarbeitung
der EU-Verträge zu verhindern, wenn nicht ein Konvent
installiert wird, in dem EU-
Parlamentarier und nationale
Abgeordnete gemeinsam mit
Regierungsvertretern Reformvorschläge ausarbeiten. Schon
auf dem EU-Gipfel in Göteborg
in 14 Tagen sollen die EU-Regierungschefs dies zusagen. (DER STANDARD, Print, 1.6.2001)