EU-Parlament besteht auf Reformkonvent

31. Mai 2001, 16:54
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Bericht zum Vertrag von Nizza verabschiedet

"Convention - oui". Einen großen roten Aufkleber mit diesem Ja zu einem Konvent zur EU-Reform klebten sich Iñigo Méndez de Vigo und António Seguro am Donnerstagmittag nach der Abstimmung im Europaparlament auf ihre Anzüge. Mit 338 Ja- gegen 98 Nein-Stimmen bei 59 Enthaltungen hatten zuvor die Abgeordneten des EU-Parlaments in Brüssel ihren Bericht zum Vertrag von Nizza angenommen. Hauptforderung: Es muss schon 2002 einen Konvent geben, der Vorschläge für eine weitere, tiefgreifende Reform der Union ausarbeitet.

Der Bericht des spanischen Konservativen Méndez de Vigo und des portugiesischen Sozialisten Seguro war die Basis für die Stellungnahme des Europaparlaments zum Nizza- Vertrag. Die Abgeordneten halten die darin beschlossenen Reformen für "unzulänglich" und bemängeln, dass nun der Entscheidungsprozess in der EU noch unklarer wird. Deswegen vermeiden sie auch ein "Ja" zum Vertrag.

Nein wollen sie aber auch nicht sagen, um die EU-Erweiterung nicht zu verzögern. Den Vertrag zu Fall bringen könnten die Abgeordneten ohnehin nicht, da das EU- Parlament ihn nicht ratifizieren muss. Sie drohen aber damit, die nächste Regierungskonferenz zur Überarbeitung der EU-Verträge zu verhindern, wenn nicht ein Konvent installiert wird, in dem EU- Parlamentarier und nationale Abgeordnete gemeinsam mit Regierungsvertretern Reformvorschläge ausarbeiten. Schon auf dem EU-Gipfel in Göteborg in 14 Tagen sollen die EU-Regierungschefs dies zusagen. (DER STANDARD, Print, 1.6.2001)

Standard-Mitarbeiter Jörg Wojahn aus Brüssel
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