"No Ma'am" will Ergebnis der ÖH-Wahlen anfechten

31. Mai 2001, 16:30
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Juxfraktion fordert Neuauszählung und Neudurchführung

Wien - Die Juxfraktion "No Ma'am" ficht die vor zwei Wochen abgeschlossenen Wahlen zur Bundesvertretung (BV) der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an und fordert eine Neuauszählung der Stimmen sowie eine teilweise Neudurchführung des Urnengangs. Als Grund dafür nennt Spitzenkandidat Stefan Sulzbacher "zahlreiche Verstöße" gegen die Wahlordnung, die seine Gruppierung ein Mandat im bundesweiten Studentenparlament gekostet hätte. Nach derzeitigem Stand hätte die Fraktion, die in der noch laufenden Amtsperiode über ein Mandat in der BV verfügt, um nur fünf Stimmen den neuerlichen Einzug verpasst.

"Massive Zweifel"

Auf Grund einzelner Tatsachenberichte, Stellungnahmen und diverser Medienberichte hat Sulzbacher "massive Zweifel", dass das Wahlergebnis auf "demokratische Weise zu Stande gekommen" ist und gibt sich überzeugt, dass der Wählerwille nicht eindeutig erkennbar sei. Unregelmäßigkeiten habe es vor allem an der Universität Wien gegeben.

Unter anderem will Sulzbacher überprüft haben, ob nicht von mehreren Wahlunterkommissionen (WUK) an einzelne Personen mehr als nur ein BV-Stimmzettel ausgehändigt wurde. Außerdem seien Wahlberechtigte zwar im Hauptwahlverzeichnis aufgeschienen, nicht aber in den Teilwahlverzeichnissen mehrerer WUK. Weiters ortet Sulzbacher Manipulationen bei der Auszählung und Fehler bei der Bekanntmachung der Ergebnisse.

Wahlchaos

Als Beleg führt er unter anderem Aussendungen der Spitzenkandidatin des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), Andrea Mautz, an. Diese hatte im Vorfeld der Wahl ein "Chaos" geortet und dies unter anderem damit begründet, dass sie laut Wählerevidenz selbst zwei Mal für die BV wahlberechtigt gewesen sei - was nicht zulässig ist. Gleiches habe für mehrere andere Studenten gegolten. Andererseits seien wiederum zahlreiche Wahlberechtigte von den WUK abgewiesen worden.

Formal ist Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) für die Entscheidung über die Anfechtung zuständig. Davor gibt allerdings noch die Wahlkommission, wo die Anfechtung eingebracht werden muss, eine Stellungnahme zum Antrag ab. Der Leiter der Wahlkommission, Bernhard Varga vom Bildungsministerium, will diese noch im Juni erarbeiten. Sollten etwa begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass falsch gezählt worden sei oder Stimmen unlogisch zugeordnet worden seien, wäre eine Neuauszählung möglich - in deren Folge auf Grund des knappen Ergebnisses ein Mandat wandern könnte. Bei einem ungerechtfertigten Ausschluss von Wählern in größerem Umfang könnte es sogar auch zu einer Neudurchführung der Wahl kommen, so Varga.

Weitreichene Konsequenzen möglich

Die Anfechtung könnte auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung der ÖH-Spitze haben: Nach Ansicht Sulzbachers würde das Mandat nämlich von den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) zu "No Ma'am" wandern. Damit würden VSStÖ und GRAS über je elf Mandate und damit nicht mehr allein über die Mehrheit in der 45 Sitze umfassenden BV verfügen. (APA)

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