EU-Nationalratsausschuss stimmt siebenjähriger Übergangsfrist zu

31. Mai 2001, 16:28
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Ferrero-Waldner: Österreichischen Interessen voll Rechnung getragen

Wien - Der Ständige Unterausschuss des Nationalrates in EU-Angelegenheiten hat am Donnerstag dem Vorschlag einer siebenjährigen Übergangsfrist für die Freizügigkeit am Arbeitsmarkt nach einer EU-Erweiterung zugestimmt. Das teilte die Parlamentskorrespondenz mit. Mit der Übergangsfrist sollen gravierende Unterschiede wie das Lohnniveau allmählich ausgleichen und negative Effekte auf dem Arbeitsmarkt verhindern werden können.

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (VP) betonte in Bezug auf die Beitrittsverhandlunge, Österreich sei eine Balance zwischen Qualität und Geschwindigkeit wichtig. Sie nannte die ins Auge gefasste gegenständliche siebenjährige Übergangsfrist bei den Freizügigkeitsregelungen eine gute Maßnahme. Hier sei den österreichischen Interessen voll Rechnung getragen worden.

Die Osterweiterung stelle sich eben anders dar als die Süderweiterung, und Österreich sei es gelungen, vermittelst einer information-note die Kommission von seinem Standpunkt zu überzeugen. Diese österreichischen Initiativen widersprächen übrigens nicht der "strategischen Partnerschaft", die ja ein Zukunftskonzept darstelle. Mit der siebenjährigen Übergangsfrist habe man es mit einem fairen Angebot zu tun.

Abgeordneter Caspar Einem (S) begrüßte namens seiner Fraktion dieses Resultat, mahnte aber grundlegende Maßnahmen im innerösterreichischen Rahmen ein, um diese Frage umfassend zu lösen. Hier brauche es konkrete Gespräche, meinte Einem, der an den Vorschlag seiner Fraktion nach einem "Pakt für Arbeit und Europa" erinnerte. Überdies müsse man sich über die Umsetzung der Vorschläge Gedanken machen und sich fragen, wie man diese vollziehe. Primäres Ziel müsse es sein, negative Folgen für die österreichischen Arbeitnehmer hintanzuhalten, und die erforderliche Frist werde umso kürzer sein können, je effizienter man hier agiere.

Abgeordnete Eva Glawischnig (Grüne) sprach sich für ein flexibles Modell aus, wo man im Rahmen eines Go-and-Stop-Prozesses die Freizügigkeit erst dann einschränkt, wenn es wirklich zu negativen Effekten kommt. Gleichzeitig sollte man Qualifizierungsmaßnahmen setzen und partnerschaftlich agieren. Die Arbeitsmarktperspektive deute nicht unbedingt darauf hin, dass man hierorts mit Arbeitskräften überschwemmt werde, sodass darüber eine offene Diskussion geführt werden sollte. Innerösterreichisch brauche es eine aufklärerische Debatte, um den Ängsten, die in der Bevölkerung vorhanden sind, adäquat zu begegnen.

Abgeordneter Günther Stummvoll (VP) zeigte sich mit den erreichten Erkenntnissen zufrieden und erteilte den G-Strategien eine Absage. Man sollte diese Frage vorausschauend behandeln, wie dies auch von seinem Vorredner eingemahnt wurde, und der Bundeskanzler und die Außenministerin setzten hier ohnehin entsprechende Schritte. Diese Politik sei richtig und finde die Akzeptanz der Bevölkerung.

Abgeordneter Karl Schweitzer (FP) schloss in seiner Wortmeldung an Einem und Stummvoll an und sprach sich ebenfalls dafür aus, in Österreich selbst rechtzeitig vorbereitende Massnahmen zu setzen. Die Übergangsfristen seien für die Grenzregionen von substantieller Wichtigkeit, die Österreicher hätten das Recht, dass die Politik zunächst ihre Interessen vertrete und erst dann die der Beitrittsländer.

Die Wirtschaftskammer begrüßte unterdessen das jüngste Einlenken Spaniens und Portugals beim Thema Personenfreizügigkeit. Die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vertretene österreichische Haltung habe sich vernünftigerweise durchgesetzt. "Damit ist der Weg frei für flexible Lösungen im Bereich der Personen- und Dienstleistungsfreizügigkeit. Die Dumpingkonkurrenz durch Scheinfirmen wird verhindert", stellt der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Reinhold Mitterlehner, fest. (APA)

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