Frankreich verteidigt Blockade von EU-Regeln für Internet-Geschäfte

31. Mai 2001, 16:08
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Gescheiterte Richtlinie wäre "nicht zufriedenstellend gewesen

Frankreich hat seine Blockade einheitlicher EU-Regeln für Bankgeschäfte im Internet verteidigt. Die im Brüsseler Ministerrat gescheiterte Richtlinie wäre "nicht zufrieden stellend für den Verbraucher" gewesen, sagte französische Staatssekretär für Verbraucherschutz, Francois Patriat.

"Nicht protektorisch"

Der Staatssekretär wies den Vorwurf zurück, Frankreich und vier andere EU-Länder wollten mit der Ablehnung nur ihre eigenen Anbieter von Bankkrediten oder Versicherungen im Internet gegen ausländische Konkurrenz schützen. "Es ist nicht protektionistisch, wenn man verlangt, dass der Verbraucher die gleichen Rechte für diese Geschäfte hat wie bei Verträgen in seinem Heimatland", sagte Patriat in Brüssel.

Weiterhin gelten unterschiedliche Rechtslagen

Die für den Verbraucherschutz zuständigen Minister der 15 EU- Staaten hatten sich am Mittwochabend nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Nach dem Scheitern der Verhandlungen müssen die Kunden weiterhin genau die unterschiedliche Rechtslage prüfen, wenn sie Verträge über Finanzdienstleistungen mit ausländischen Anbietern im Internet oder per Telefon abschließen.

Kritiker sehen Schutzmassnahmen

Frankreich hatte im Ministerrat mit Spanien, Portugal, Italien und Belgien eine Sperrminorität gegen den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission aufgebaut. Die Gegner verlangten unter Hinweis auf den Verbraucherschutz mehrjährige Übergangsfristen, in denen sie ihr nationales Recht weiter anwenden wollten. Befürworter einer einheitlichen Rechtslage in der EU vermuten indes, dass die fünf Länder ihre heimischen Anbieter schützen wollen.

Kommissar Byrne appellierte an die Minister, sich möglichst bald wieder mit dem Thema zu befassen. Diplomaten in Brüssel halten einen baldigen neuen Anlauf in der Sache aber für unwahrscheinlich, da der EU-Vorsitz im nächsten Halbjahr auf Belgien und danach auf Spanien - beides Länder aus der Ablehnungsfront - übergeht.

Umfangreiche Zusatzinformationen

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zum Fernvertrieb von Finanzdienstleistungen liegt seit Oktober 1998 vor. Die Regelung für Bank- und Versicherungsgeschäfte im Internet sollte eine EU-Richtlinie zum elektronischen Handel vom Mai 1997 ergänzen. Anders als bei der bereits bestehenden Richtlinie soll die angepeilte Regelung einen umfangreichen Katalog von Vorschriften über Vorab- Informationen zu den Versicherungen, Kreditverträgen oder anderen Bankgeschäften im Internet-Vertrieb enthalten.(APA/dpa)

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