Euroteam: Prammer und Bartenstein als Zeugen

31. Mai 2001, 19:29
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Wirtschaftsminister attestiert "eindeutige Bevorzugung" des Vereins - Öffentlichkeit erstmals ausgeschlossen

Wien - Mit der Befragung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hat der Euroteam-Untersuchungsausschuss am Donnerstagnachmittag seine Arbeit fortgesetzt. Bartenstein berichtete von 14 Euroteam-Projekten mit einem Gesamtwert von rund 40 Mill. S, die seit der Einrichtung eines Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Diese Projekte würden nun von der internen Revisionsabteilung des Ressorts geprüft, ein Endbericht sei aber nicht vor Ende 2001 zu erwarten, meinte Bartenstein.

Über Details der Erhebungen konnte Bartenstein keine Auskunft geben. Die vorläufige Gesamtbeurteilung lasse allerdings auf eine "eindeutige Bevorzugung" der Euroteam Gruppe schließen. Außerdem sei es zu Überzahlungen sowie zur Missachtung der Kanzleiordnung und der Vergabevorschriften gekommen. Gegen einen Beamten seines Hauses sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, so der Minister.

Erstmals unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Im Euroteam-Untersuchungsausschuss ist erstmals während einer Zeugenbefragung die Öffentlichkeit kurzfristig ausgeschlossen worden. Bartenstein sollte den Abgeordneten nähere Auskunft über eine Disziplinaranzeige gegen einen Beamten seines Hauses erteilen. Verfahrensanwalt Herbert Steininger wies darauf hin, dass bei Disziplinarangelegenheiten Veröffentlichungsverbot bestehe, woraufhin Ausschuss-Vorsitzende Helen Partik-Pable (F) die Sitzung für nicht medienöffentlich erklärte.

Zur anschließenden Einvernahme der ehemaligen SP-Frauenministerin Barbara Prammer wurde die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Prammer sollte zur Vergabe des Auftrages für eine Frauen-Telefonhotline an die Firma von Astrid Hofer, der nunmehrigen Frau von Euroteam-Chef Lukas Stuhlpfarrer befragt werden.

Prammer: Mit Euroteam "nichts zu tun gehabt"

Ex-Frauenministerin Barbara Prammer (S) sagte am Donnerstagnachmittag im Euroteam-Untersuchungsausschuss, sie habe in ihrer Amtszeit mit der SP-nahen Firmengruppe "nichts zu tun gehabt". Der Auftrag für eine Telefon-Hotline im Rahmen einer Kampagne gegen Gewalt in der Familie sei von ihrem Ressort nicht an Euroteam, sondern an die Firma TBK-Salzburg der nunmehrigen Gattin von Euroteam-Chef Lukas Stuhlpfarrer, Astrid Hofer, vergeben worden.

Organisiert wurde die Kampagne von der Werbeagentur Demner, Merlicek & Bergmann. Warum im Vertrag nicht TBK Salzburg, sondern TBK Pötsching (eine Euroteam-Tochter) als mit dem Callcenter betrauter Subunternehmer der Agentur angeführt sei, könne sie nicht erklären, meinte Prammer. Die Leistungen habe jedenfalls TBK Salzburg erbracht, da die TBK Pötsching, die sich ursprünglich um den Auftrag beworben hatte, nicht qualifiziert gewesen sei.

Unmut in der ÖVP

Für Unmut bei der ÖVP sorgte die Tatsache, dass von rund 1.800 im Callcenter eingegangenen Anrufen 1.200 "Scherzanrufe" bzw. so genannte "Aufleger" waren und deshalb nur 550 Anrufe zur statistischen Auswertung herangezogen werden konnten. Fraktionschef Helmut Kukacka sprach deshalb von "Pfusch", SP-Fraktionschef Kurt Gaßner wertete dies als "Zynismus". Außerdem forderte Gaßner, der Ausschuss solle dem Plenum des Nationalrates noch im Juli über seine Tätigkeit berichten.

Bei der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses am 19. Juni soll Co-Geschäftsführer Franz Bernthaler einvernommen werden. Ebenfalls geladen ist Lukas Stuhlpfarrer, der gestern, Mittwoch, wegen eines Auslandsaufenthaltes nicht erschienen war. Sollte er seiner Ladung erneut ohne ausreichende Begründung nicht nachkommen, droht der Ausschuss, die "Vorführung" des Euroteam-Chefs zu beantragen. (APA)

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