Molterer ruft Oppposition zu gemeinsamer Temelin-Politik auf

31. Mai 2001, 15:40
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"Kein Spielplatz parteipolitischer Polarisierungen"

Wien - Anlässlich der Diskussionen im EU- Ausschuss und im Umweltausschuss des Nationalrates hat Umweltminister Wilhelm Molterer (V) am Donnerstag die Oppositionsparteien aufgefordert, zur gemeinsamen Temelin-Politik zurückzukehren. Diese gemeinsame Politik sei eine der Stärken und eine der Grundlagen für die Glaubwürdigkeit der österreichischen Temelin-Politik gegenüber der Europäischen Union und gegenüber der tschechischen Republik. Die Causa Temelin sei ein nationales Anliegen und daher kein Spielplatz für parteipolitische Polarisierung, betonte der Umweltminister laut einer Aussendung seines Ministeriums.

Melker Prozess

Die im Melker Prozess vereinbarte Vorgangweise bezüglich Sicherheitsüberprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung sei der einzig gangbare Weg, um in einem Dialog und einer umfassenden Diskussion mit den tschechischen Behörden die Probleme rund um das AKW Temelin zu prüfen und die Konsequenzen daraus zu ziehen. Zweifellos habe es von tschechischer Seite bei der Abwicklung der erforderlichen Schritte immer wieder inhaltliche und terminliche Probleme gegeben. Trotzdem habe der Melker Prozess durch intensive Verhandlungen auf politischer Ebene immer wieder in Gang gebracht und fortgesetzt werden können.

Umweltverträglichkeitsprüfung

Dies solle nun auch auf Basis der vom tschechischen Außenministerium am 20. Mai 2001 übermittelten Dokumente geschehen, deren Inhalt derzeit von österreichischen Experten auf seine Richtigkeit und seine Konsequenzen geprüft werde, so Molterer. Das gesamte bisher übermittelte Material ist aus Sicht des Umweltministeriums zumindest eine erweiterte Grundlage um den Prozess der Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Melker Protokoll fortsetzen zu können.

Keine Alternative

Die Alternative wäre ein Abbruch der Umweltverträglichkeitsprüfung und damit des gesamten Melker Prozesses. Durch eine solche Vorgangsweise wäre keines der mit Temelin zusammenhängenden Probleme gelöst und wäre Temelin um kein Jota sicherer. Die Fortsetzung des Melker Prozesses ändere auch nichts an der grundsätzlichen Haltung Österreichs in seiner Atompolitik, erklärte Molterer. (APA)

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