Uni-Reform für Riess-Passer und Gehrer ein "Paradigmenwechsel"

31. Mai 2001, 16:32
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Neues Uni-Dienstrecht wegweisend für gesamten öffentlichen Dienst

Wien - Durchaus als Modell für den gesamten öffentlichen Dienst kann sich Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) die jüngst mit der Gewerkschaft ausarbeitete Reform für das Universitäts-Dienstrecht vorstellen. Nicht zuletzt durch das Abgehen von der Pragmatisierung finde ein Paradigmenwechsel in Richtung flexibler Strukturen und Leistungsorientierung statt, so die Vizekanzlerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V).

Das neue Uni-Dienstrecht sei insofern wegweisend, da es die starren Strukturen aufbreche. Übertritte vom öffentlichen Dienst zur Privatwirtschaft und umgekehrt - bisher etwa auf Grund unterschiedlicher Pensionsregelungen ein äußerst schwieriges Unterfangen - würden erleichtert und dies sei im Sinne aller, betonte die Vizekanzlerin. Auch würde so das in den vergangenen Jahren aufkeimende Misstrauen der Wirtschaft gegenüber den Unis abgebaut.

Letztendlich gehe es darum, dass sich Österreichs Wissenschaft und Forschung im Spitzenfeld Europas etabliere und nicht - wie in den vergangenen Jahren - "im Mittelfeld herumgrundelt", sagte Riess-Passer. Das neue Modell sei leistungsorientiert und würde den Unis mehr Eigenverantwortung bringen. Das Uni-Dienstrecht werde noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen und soll im Herbst in Kraft treten.

Für Gehrer ist das Dienstrecht ein erster, wichtiger Eckpunkt eines "Kräftedreiecks", mit dem die Bildungsministerin die "Weltklasse" der heimischen Unis erhalten will. Etwa durch die Einführung eines Personalpunktepools - anstatt fixer Planstellen - könnten die Universitäten freiwerdende Posten umwidmen und so flexibler agieren. Derzeit arbeite eine Kommission an der Profilentwicklung für die Hochschulen, unter anderem wird das Studienangebot durchforstet.

Keine Beamten mehr

Am Ende der Reformen soll schließlich die Autonomie der Unis stehen, wobei diese Selbstständigkeit keineswegs bedeuten werde, "dass jeder machen kann, was er will". Ganz im Gegenteil werde die Autonomie auch mehr Verantwortung für die Unis bedeuten. Der Staat werde für die Finanzierung des Unibudgets von 30 Miliarden Schilling jährlich seine Forderungen stellen, alleine wie die Unis diese erfüllen, sei künftig ihre Sache. Die Ausrede "wir würden ja gerne, aber die Bürokratie des Ministeriums lässt uns nicht", werde in Zukunft jedenfalls nicht mehr akzeptiert, betonte Gehrer.

Das neue Hochschullehrer-Dienstrecht sieht für Neueintretende nur noch das Vertragsbedienstetenrecht vor, Beamte soll es künftig keine mehr an der Uni geben. Am Beginn der Uni-Karriere stehen befristete Jobs, für die man sich jeweils neu bewerben muss - zuerst der "Wissenschaftliche Mitarbeiter in Ausbildung" (befristet auf vier Jahre) und anschließend der "Universitätsassistent" (befristet auf vier bis sechs Jahre). Anschließend kann man sich für eine Professur bewerben, entweder als auf maximal sieben Jahre befristeter "Vertragsprofessor" oder als unbefristeter "Universitätsprofessor". Für Uni-Assistenten wurde zusätzlich noch die Möglichkeit geschaffen, sich für einen unbefristeten Posten als sogenannter "Staff Scientist" zu bewerben. (APA)

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