Lösungsvorschlag aus den 90-er Jahren

31. Mai 2001, 14:53
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Generelles Schutzalter von 14 Jahren und "erweiterter Schutz" bis 16 Jahre wäre Kompromissmöglichkeit

Wien - Ein generelles Schutzalter für Mädchen und Burschen von 14 Jahren mit einem erweiterten strafrechtlichen Schutz bis 16 Jahre bei Ausnützung von Zwangslagen und Verstoß gegen die sexuelle Selbstbestimmung. So könnte die Lösung in der Diskussion um den Paragrafen 209 Strafgesetzbuch aussehen, der für männliche Homosexuelle ein Mindestalter von 18 Jahren vorsieht. Vorgeschlagen wurde diese Lösung schon 1998 vom Arbeitskreis Sexualstrafrecht. Damals gab es allerdings keine Mehrheit im Parlament dafür.

Ob es jetzt eine Mehrheit für eine solche Lösung gäbe, liegt vor allem an der - für Herbst in Aussicht gestellten - Entscheidung der ÖVP. SPÖ und Grüne waren seit jeher für die ersatzlose Streichung des Par. 209 - wobei die SPÖ während der SP-VP-Regierung um des Koalitionsfriedens willen Zurückhaltung übte. In der FPÖ hat sich nach langer Überzeugungsarbeit von Justizsprecher Harald Ofner mittlerweile einiges in Richtung Streichung des Par. 209 bewegt.

In dem Arbeitskreis, der vom Justizminister eingesetzt von 1996 bis 1998 den Reformbedarf für das gesamte Gebiet Sexualstrafrecht diskutierte, war man bereits davon ausgegangen, dass der Par. 209 nicht unverändert aufrecht erhalten bleiben könne. Schließlich wurde diese Bestimmung im Jahr 1971 (bei Abschaffung der generellen Strafbarkeit der Homosexualität) eingeführt, als noch viele Experten von der "Prägungstheorie" ausgingen. Von dieser Theorie, dass die sexuelle Orientierung auch nach der Pubertät noch beeinflusst werden kann, ist die Fachwelt mittlerweile völlig abgegangen.

Eine immer wieder vorgebrachte Frage rund um strafrechtliche Altersgrenzen ist die des Altersunterschiedes. Da weitgehender Konsens darüber besteht, dass Sexualkontakte unter annähernd gleich alten Jugendlichen nicht pönalisiert werden sollen, wurde z.B. 1998 bei der Verschärfung der Bestimmungen des Kindesmissbrauchs eine Alters-Toleranzklausel eingeführt. Andererseits wird in der Debatte aber immer wieder der Schutz Jugendlicher vor "Lustgreisen" - auch wenn der Tatbestand der "Ausnützung eines Autoritätsverhältnisses" oder einer Vergewaltigung nicht erfüllt ist - verlangt. Hier könnte der erweiterte Schutz bei Ausnutzung von Zwangslagen oder eingeschränkter sexueller Selbstbestimmung Abhilfe schaffen.

Die Diskussion über den Paragrafen 209 brandete in den 90er-Jahren mehrmals auf. Im November 1992 schien mit einer Pressekonferenz, in der Vertreter aller vier Parlamentsparteien (von der FPÖ Ofner, von der ÖVP der später zum LIF gewechselte Christian Brünner) für die Abschaffung auftraten, die Lösung nah. Aber sie scheiterte bisher trotz mehrfacher Vorstöße an der Parteilinie der ÖVP und FPÖ. Im November 1996 ging eine Abstimmung über einen SPÖ-, LIF- und Grün-Antrag im Nationalrat sehr knapp mit 91:91 aus. Ofner und der jetzige VP-Staatssekretär Franz Morak stimmten gegen die Parteilinie. Überraschend fielen damals aber zwei weitere StGB-Paragrafen, die Homosexuelle - in Sachen Werbung und Gründung von Vereinigungen - diskriminierten.

Im Juli 1998 wurde auf Initiative der Grünen und des LIF neuerlich abgestimmt, die SPÖ verließ um des Koalitionsfriedens willen den Sitzungssaal. Im November 1999 zeigten sich in einer Debatte bei einer Ersten Lesung die Fronten unverändert. Im September 2000 wurde - unter der jetzt schwarz-blauen Regierung - neuerlich ein Unterausschuss eingesetzt.

Seit Jahren wird Österreich von europäischen Gremien - wie dem Europarat oder dem Europäischen Parlament - und von "amnesty international" wegen des Par. 209 wegen Verstoßes gegen die Menschenrechte kritisiert. Auch von den österreichischen Gerichten wird das Problem zunehmend thematisiert. Zuletzt hat das Oberlandesgericht Innsbruck beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung dieser Bestimmung als verfassungswidrig angeregt.

In der EU ist Österreich neben Portugal mittlerweile das einzige Land mit unterschiedlichem Mindestalter für Homosexuelle und Heterosexuelle bzw. Lesben. In Portugal beträgt das Mindestalter für Homosexuelle allerdings 16 Jahre. (APA)

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