Cap: "Schlimmste Befürchtungen übertroffen"

31. Mai 2001, 15:48
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"Berufsverbot" für Werbe-Stars - Regierungsmehrheit im Stiftungsrat entmündigt Hörer und Seher

Der Mediensprecher und designierte Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, übt weiterhin harsche Kritik am neuen ORF-Gesetz. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag monierte Cap Einzelheiten der diese Woche vom Ministerrat abgesegneten Regierungsvorlage und zeigte sich überzeugt, dass der politische Einfluss auf den ORF stärker als je zuvor sein werde.

Das Verbot der Cross Promotion, also der Werbung für ORF-Radios im Fernsehen und umgekehrt, behindere "die Konkurrenzfähigkeit des ORF", meinte Cap. Auch jene Bestimmung, wonach journalistische ORF-Mitarbeiter, die auch Sendungen moderieren, in Zukunft nicht in Werbespots auftreten dürfen, könne sich negativ auf den ORF auswirken: Durch dieses "Berufsverbot außerhalb ihrer unmittelbaren Tätigkeit im ORF" könnten die "Stars" zu Privatsendern abwandern, die bessere Honorare böten, befürchtete Cap, der auch Mitglied im ORF-Kuratorium ist.

Weiters kritisierte Cap das Verbot für Printmedien, im ORF mit Inhalten zu werben. Damit würden die Koalitionsparteien verhindern wollen, dass regierungskritische Aufmacher via Werbespot eine zusätzliche Öffentlichkeit erhalten.

"Totale Machtübernahme"

Als Kernpunkt des Gesetzes sieht Cap die "totale Machtübernahme" von ÖVP und FPÖ im ORF, da das parteipolitische Entsendungsrecht in den Stiftungsrat (das Nachfolgegremium des ORF-Kuratoriums, Anm.) aufrecht bleibe. Der SPÖ-Mediensprecher zeigte sich überzeugt, dass ÖVP und FPÖ im Stiftungsrat eine Zweidrittelmehrheit haben werden.

Da das aufsichtsratsähnliche Gremium darüber hinaus umfassendere Kompetenzen verliehen bekomme, würde sowohl die Geschäftsführung und die Mitarbeiter des ORF als auch die Hörer und Seher entmündigt und bevormundet. Cap plädierte dafür, nur eine Minderheit der Stiftungsräte nach parteipolitischem Bestellmodus zu berufen. "Noch nie war der ORF in so einem parteipolitischen Abhängigkeitsverhältnis", erklärte Cap.

Gerd Bacher, ORF-"Weiser" und früherer Generalintendant, hatte dazu im Rahmen der ÖVP-Enquete zum ORF-Gesetz eine andere Ansicht: "Wenn es den Versuch einer politischen Partei gegeben hat, im ORF die Macht einzunehmen, so ist das seit 1970 ausschließlich von Seiten der SPÖ erfolgt." Bacher abschließend: "Ich hätte mir ein solches Gesetz gewünscht." (APA)

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