Unterausschuss erörtert EU-Erweiterungsfristen

31. Mai 2001, 13:31
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SP-Einem setzt mit Forderungskatalog Akzente

Wien - Mit dem Projekt Erweiterung der Europäischen Union und einer siebenjährigen Übergangsfrist beschäftigte sich am Donnerstag der Unterausschuss zum EU-Ausschuss im Parlament. SPÖ-Europasprecher Caspar Einem bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem Pakt für Arbeit und Europa. Es genüge nicht, so Einem laut SPÖ-Pressedienst, die Zeit des Übergangs einfach so verstreichen zu lassen. Wir fordern von der Regierung einen konkreten Maßnahmenplan. Informierte und gut vorbereitete Menschen hätten weniger Angst vor der Erweiterung. Die Regierung müsse durch konkrete Maßnahmen ihren Teil dazu beitragen.

SPÖ mit Forderungskatalog

Eine Qualifizierungsoffensive für Arbeitnehmer, Maßnahmen gegen Dumping am Arbeitsmarkt - illegale Beschäftigung - , Wachstumszonen im Grenzgebiet, Verkehrs-Infrastrukturpaket, einen Pakt für Arbeit und Europa sowie maßgeschneiderte Informations- und Unterstützungskampagnen zählen für die SPÖ zu den wichtigsten Schritten zur Vorbereitung der Erweiterung. Besonders im Bereich des Schwarz-Unternehmertums muss zum Schutz der österreichischen ArbeitnehmerInnen und auch Arbeitslosen ein Arbeitsplan festgelegt werden. Als erster Schritt ist hier der Ausbau einer Behörde zur wirksamen Bekämpfung von Schwarzunternehmertum und illegaler Beschäftigung zu nennen. Auch im Bereich der Meldepflicht sind massive Änderungen notwendig.

Der Zustimmung zur Ratifizierung des Vertrages von Nizza steht aus Sicht des SPÖ-Europasprechers prinzipiell nichts im Wege. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass bereits vorher Vereinbarungen zu konkreten Maßnahmen festgeschrieben wurden.

Kritik der FPÖ

Heftig kritisiert wurde von der FPÖ ein von den Grünen eingebrachter Antrag auf sofortige Personenfreizügigkeit im Zuge der EU-Erweiterung. Der freiheitliche außenpolitische Sprecher Karl Schweitzer sprach von "Verrat der Grünen an den österreichischen Arbeitnehmern".

"Die Folgen für Österreich, insbesondere für jene Regionen, die unmittelbar an die Beitrittskandidatenländer grenzen, wären verheerend", warnte Schweitzer laut FPÖ-Pressedienst. Da die Lohnniveaus zwischen Österreich und den Beitrittskandidaten noch stark divergierten, sei der Anreiz für einen großen Teil der Bevölkerung der Beitrittskandidaten, einer Arbeit in Österreich nachzugehen, äußerst ausgeprägt. Insbesondere das Pendlerpotential stelle ein Spezifikum in den Beziehungen Österreichs zu seinen Nachbarn dar. Ohne Übergangsfristen würden bestimmte regionale Arbeitsmärkte wie Wien, Graz, Klagenfurt und das gesamte Burgenland mit billigeren Arbeitskräften aus den mittel- und osteuropäischen Ländern überschwemmt werden.

Übergangsregelung eingefordert

"Vor einer endgültigen Öffnung der Arbeits- und Dienstleistungsmärkte sind spezifische Übergangsregelungen unumgänglich und von absoluter Notwendigkeit. Die EU-Osterweiterung muss bestmöglich vorbereitet und verhandelt werden", so Schweitzer. Die EU habe die Verpflichtung, um die drohenden Probleme abfedern zu können, entsprechende Vorbeitrittsprogramme umzusetzen. Die EU-Erweiterung könne in der österreichischen Bevölkerung grundsätzlich nur dann Akzeptanz finden, wenn sie in allen Belangen optimal vorbereitet sei. (APA)

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