ORF: "Verludert" und "verhabert"

31. Mai 2001, 17:39
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Bevor ein eigener Unterausschuss Ende Juni ORF- und Privatfernsehgesetz behandelt, ließ die ÖVP in einer weiteren Enquete diskutieren

Nur eines rechtfertigt für Verfassungsrichter Karl Korinek die ORF-"Privilegien" Gebührengeld und beste Frequenzen: "Gäbe es keine adäquaten Aufträge, wäre das verfassungswidrig." Der Programmauftrag wird künftig konkreter gefasst.

"Verluderung" des ORF- Programms sieht Heinrich Keller, Ex-SP-Zentralsekretär und Reformberater. Anleihen bei Privat-TV hießen "zu Ende gedacht: kein öffentlich-rechliches TV mehr". Gebühren gälten dann vor der EU als Wettbewerbsverzerrung.

"Selbstmörderisch" nennt ORF-General und Regierungsberater Gerd Bacher die Programmstrategie seiner Nachfolger Gerhard Zeiler und Gerhard Weis. Als "Lachnummern" weist er - wie im Standard-Gespräch - "angeblichen Milliardenverlust" und "politischen Würgegriff" zurück. Weil Politiker und Parteiangestellte nicht mehr ins Aufsichtsgremium dürfen, erhofft er "Entzug der Gelegenheit, Gegengeschäfte mit der Politik schon im Kuratorium auszuhandeln." SP-Mediensprecher Josef Cap sieht indes "totale Machtübernahme".

Andere Verflechtungen als jene mit der (jeweils amtierenden Regierungs-)Politik nimmt sich Keller vor: "Haberei" des ORF mit Mediaprint und News-Konzern. Trotz "größter Konzentration der Welt auf dem Magazinsektor und in Hinblick auf die Verknüpfung mit dem Mediaprint-Tageszeitungssektor überhaupt größte vorstellbare Konzentration der Welt". "Ein bisschen mehr Mut" hätte sich indes Verfassungsrechtler Korinek vom Gesetzgeber bei der "bisher nicht sehr effektiven" Kontrolle des ORF-Auftrags gewünscht. VP-Klubchef Andreas Khol tröstet: Künftig könne schon eine Minderheit von ORF-Stiftungsräten (bisher: Kuratoren) Beschwerden beim Bundeskommunikationssenat einlegen.

Martin Dumermuth (Schweizer Medienbehörde) ergänzt zum Privat-TV, das parallel zum neuen ORF-Gesetz österreichweit ermöglicht wird: "Bloße Zulassung von Privat-TV führt nicht automatisch zu Wettbewerb, wenn ein starker Öffentlich-rechtlicher den Markt besetzt. Das geht nur durch Schwächung des Öffentlich-Rechtlichen."

Ob die beiden Gesetze Chancen für Private lassen und sich ATV um die bundesweite TV-Lizenz bewirbt, wollte sich Gesellschafter Herbert Kloiber auf Standard- Anfrage noch nicht festlegen: "Kommt darauf an, welche dunklen Kräfte da noch herumrühren" - er nennt als Beispiel die zuletzt aufgetauchte FP-Forderung nach regionaler Werbezeit für den ORF. Die ohnehin "nie Forderung der Werbewirtschaft war", sagt Mediaspezialistin Elisabeth Ochsner.

Ob es beim Verbot von Ö3- Werbung im ORF-TV bleibt, bezweifelt Bacher. Auf dem Küniglberg werde man es sonst zu umgehen wissen.

Er bleibt auch auf Krone-Anfrage und nach einschlägiger News-Berichterstattung dabei, keine Funktion im neuen ORF zu übernehmen. Khol dichtet dazu die Schlagzeile: "Skandal! Leihopa streikt!" (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1. Juni 2001)

Von Verfassungswidrigkeit, verzerrtem Wettbewerb und "Selbstmordstrategien" berichten Julia Eder und Harald Fidler.
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