Terminkollision Europadebatte und Plenumssitzung im Europaparlament: Regierung wiegelt ab

31. Mai 2001, 12:56
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Österreich will Verfassungskonvent

Brüssel - Die "Terminkollision" zwischen einer von Bundeskanzler Schüssel einberufenen großen Europadebatte in Wien und der Plenumssitzung im Europaparlament zum Post-Nizza-Vertrag fand auch am Donnerstag einige Nachwehen bei Österreichs EU-Abgeordneten. ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel erklärte: "Ich wünsche mir das nicht nochmals", wobei sie aber gleichzeitig von einer "bisschen künstlichen Aufregung" sprach. Auch die FPÖ-Delegationsleiterin Daniela Raschhofer meinte vor österreichischen Parlamentsjournalisten, sie sehe hier einen "einseitigen Vorwurf" der Opposition.

Erwartungsgemäß scharf reagierte der Grüne EU-Abg. Johannes Voggenhuber, der einen "außerordentlich unfreundlichen Akt" der Bundesregierung ortete. Er hielt der Regierung vor, "europakritische kompetente Stimmen fern halten" zu wollen. Der SPÖ-Delegationsleiter Hannes Swoboda wiederum hielt der Koalition vor, es bisher nicht der Mühe wert gefunden zu haben, überhaupt die Europaparlamentarier zu einem Gespräch einzuladen. Das gibt es in keinem einzigen anderen EU-Land."

Was den Bericht über den Post-Nizza-Prozess betrifft, der am heutigen Donnerstag im EU-Parlament mit zahlreichen kritischen Stellungnahmen zum Nizza-Vertrag gebilligt wurde, waren sich die vier Fraktionschefs einig, dass es einen Verfassungskonvent geben müsse. Allerdings kamen unterschiedliche Positionen über die Form dieses Gremiums zum Ausdruck. So meinte Stenzel, die ÖVP bestehe auf dem Konventionsmodell, doch "sind wir für einen Konvent, der offen ist, und nicht ein fix fertiges Resultat nach dem Motto 'friss Vogel oder stirb' der Regierung vorlegt, die das zu akzeptieren hat. Dies bedeute aber keine Unverbindlichkeit des Konvents, wies sie Kritik der Opposition zurück. (APA)

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