Europaparlament stimmt Nizza-Vertrag mit Vorbehalten zu

31. Mai 2001, 14:20
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In Entschließung tiefergehende Reformen angesichts der Erweiterung gefordert

Brüssel - Die große Mehrheit der Europaabgeordneten hat dem Nizza-Vertrag trotz erheblicher Bedenken am Donnerstag in Brüssel zugestimmt. 338 Ja-Stimmen standen 98 Nein-Stimmen und 59 Enthaltungen gegenüber.

In der Debatte hatte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Hans-Gert Pöttering, kritisiert, dass der Nizza-Vertrag das Beschlussfassungsverfahren im EU-Ministerrat noch komplizierter als bisher gemacht habe. Die Mehrheitsabstimmungen seien nicht wesentlich ausgeweitet worden. Die Entschließung, die am Donnerstag auf der Grundlage des Berichts des Spaniers Inigo Mendez de Vigo verabschiedet wurde, hält fest, dass der Nizza-Vertrag den Bewerberstaaten endgültig den Weg in die EU öffne.

Sie vertritt jedoch zugleich die Auffassung, dass eine Union von 27 oder mehr Mitgliedsstaaten tiefergehende Reformen brauche, um Demokratie, Handlungsfähigkeit und Regierbarkeit zu sichern. In der Entschließung wird außerdem "zutiefst" bedauert, dass der Vertrag von Nizza eine "zaghafte und unzulängliche Antwort" auf die Fragen für die nächste Regierungskonferenz zur Schaffung einer europäischen Verfassung gebe. Die Lücken sollten bei der nächsten Vertragsreform geschlossen werden.

Wider die Mangelerscheinungen

Um die Mängel des Nizza-Vertrages zu beheben, behält sich das Europaparlament gewisse Druckmittel vor. Zwar kann das Europäische Parlament selber den Vertrag von Nizza nicht verbindlich billigen. Es hat aber einen Hebel in der Hand, da es laut EU-Vertrag eine bindende Stellungnahme zur Eröffnung der nächsten Regierungskonferenz abgeben muss. Diese Stellungnahme wollen die Europaabgeordneten aber erst im Lichte der Ergebnisse des EU-Gipfels im Dezember abgeben. Gehen die EU-Regierungschefs dort nicht auf die Kernforderung des Parlaments ein, der nächsten Regierungskonferenz einen "Konvent" vorzuschalten, könnte das Parlament eine negative Stellungnahme abgeben.

Wie der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok am Donnerstag gegenüber Journalisten ausführte, werde das Parlament den EU-Gipfel in Laken und die Erweiterungsverhandlungen mit den osteuropäischen Staaten nutzen, um Nachbesserungen an dem Nizza-Vertrag einzufordern. er machte zugleich jedoch deutlich, dass das Parlament seine schärfste Waffe nicht verwenden wolle, die Beitrittsverträge mit den osteuropäischen Ländern zu blockieren. Der EU-interne Kampf um die nächsten Reformen dürfe nicht zu Lasten der Osteuropäer gehen.

Das Europaparlament fordert die Einberufung eines Konvents, in dem Vertreter der 15 EU-Regierungen, der Europäischen Kommission sowie der nationalen und des Europaparlaments gemeinsam die nächsten Reformen vorbereiten. Die Regierungskonferenz soll anschließend die Ergebnisse des Konvents in den nächsten EU-Vertrag einfließen lassen. Zehn bis zwölf Mitgliedsstaaten seien bereit zur Einberufung eines Konvents, so Brok. Die Arbeiten sollten bis Anfang 2003 abgeschlossen sein.

Not amused

Eine scharfe Warnung an die britische Regierung richtete der liberale Europaabgeordnete Andrew Duff. Es gebe Signale, dass London den Konvent zu unterminieren versuche, indem es keine Regierungsvertreter hinschicken wolle. Damit würde der Konvent "kastriert". Er lehnte auch den Vorschlag der schwedischen Außenministerin und EU-Präsidentin Anna Lindh ab, anstelle eines Konvents ein "offenes Forum mit der Zivilgesellschaft" einzuberufen. (APA)

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