Europaparlament stimmt Nizza-Vertrag mit Vorbehalten zu

31. Mai 2001, 12:47
posten

"Zaghafte und unzulängliche Antwort" auf offene Fragen

In Entschließung tiefergehende Reformen angesichts der Erweiterung gefordert Brüssel - Die große Mehrheit der Europaabgeordneten hat dem Nizza-Vertrag trotz erheblicher Bedenken am Donnerstag in Brüssel zugestimmt. 338 Ja-Stimmen standen 98 Nein-Stimmen und 59 Enthaltungen gegenüber.

In der Debatte hatte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Hans-Gert Pöttering, kritisiert, dass der Nizza-Vertrag das Beschlussfassungsverfahren im EU-Ministerrat noch komplizierter als bisher gemacht habe. Die Mehrheitsabstimmungen seien nicht wesentlich ausgeweitet worden. Die Entschließung, die am Donnerstag auf der Grundlage des Berichts des Spaniers Inigo Mendez de Vigo verabschiedet wurde, hält fest, dass der Nizza-Vertrag den Bewerberstaaten endgültig den Weg in die EU öffne. In der Entschließung wird "zutiefst" bedauert, dass der Vertrag von Nizza eine "zaghafte und unzulängliche Antwort" auf die Fragen für die nächste Regierungskonferenz zur Schaffung einer europäischen Verfassung gebe. Die Lücken sollten bei der nächsten Vertragsreform geschlossen werden. (APA)

Share if you care.