Fekter kündigt VP-Entscheidung für Herbst an

31. Mai 2001, 13:53
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Keine ersatzlose Streichung, aber "kein Strafrecht in Liebesbeziehungen"

Wien - Im Herbst wird sich die ÖVP voraussichtlich entscheiden, welche Haltung sie zum "Homosexuellen-Paragrafen" 209 Strafgesetzbuch einnehmen wird, erklärte Justizsprecherin Maria Fekter am Donnerstag. Eine Arbeitsgruppe berate derzeit in die Richtung, dass eine ersatzlose Streichung des Paragrafen nicht in Frage komme, aber "jugendliche Liebe nicht strafrechtlich pönalisiert sein soll".

Jedenfalls müssten strafrechtliche Lücken für "missbrauchsähnliche" Fälle - auch für die Mädchen - geschlossen werden, so Fekter. Solche missbrauchsähnlichen Fälle wären Entgeltlichkeit, das Ausnutzen einer Zwangslage, offensichtlicher Unreife oder mangelnde sexueller Selbstbestimmung Jugendlicher. "Wenn wir keine Lücken mehr haben, können wir uns den 209er anschauen, ob wir ihn in der Form noch brauchen", meinte die VP-Justizsprecherin. (APA)

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LAMBDA
- Rechtskomitee zur Wahrung der Interessen Homosexueller

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