Steiermark senkt Wahlalter bei Gemeinderatswahlen auf 16

31. Mai 2001, 11:49
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Beschluss von ÖVP, FPÖ und Grünen - SPÖ will mehr

Graz - In der Steiermark wird das Wahlalter auf Gemeinderatsebene von bisher 18 auf 16 Jahre herabgesetzt. Darauf haben sich ÖVP, FPÖ und Grüne im Unterausschuss des Landtages geeinigt. Die SPÖ stimmte dagegen, sie will mehr. Bedeutung hat diese Maßnahme erstmals bei den Gemeinderatswahlen in Graz 2003: Es wird tausende Jungwähler mehr geben.

Die Steiermark ist mit der Senkung des Wahlalters das zweite Bundesland nach Kärnten. Der offizielle Beschluss fällt Anfang Juli in der Landtagssitzung. VP-Klubobmann Reinhold Lopatka sieht in der Mitbestimmung bei Gemeinderatswahlen einen geeigneten Einstieg für Jugendliche in die politische Landschaft. Andererseits würden auch die Parteien motiviert, sich mit den Problemen und Anliegen Jugendlicher auseinander zu setzen.

Die SPÖ will weiter führende Reformen: Grundsätzlich sei man auch für Wählen mit 16, aber dann auch auf Ebene des Landtages, wurde das Nein der SPÖ begründet. (APA)

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