CDU will Untersuchungsausschuss zur "Protokollaffäre"

31. Mai 2001, 16:03
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Theo Waigel überlegt Griff zum "letzten Mittel"

Berlin - Die CDU hat der Koalition im deutschen Bundestag wegen der Protokrollaffäre mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gedroht. Der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz sagte zum Auftakt der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am Donnerstagmorgen in Berlin, die Abgeordneten hätten die Aufgabe, den Vorgang um das in die Öffentlichkeit geratene Geheimprotokoll des Gespräches von Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush in Washington aufzuklären. "Wenn wir dabei gehindert werden, müssen wir die Rechte in Anspruch nehmen, die uns die Geschäftsordnung (des Bundestages) gibt. Das kann auch ein Untersuchungsausschuss sein."

In Fraktionskreisen hieß es, dies sei mit der Fraktionsspitze abgesprochen. Der ehemalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) sagte, es gebe für die Opposition bestimmte Möglichkeiten. Dazu gehörten Aktuelle Stunden "und als letztes Mittel ein Untersuchungsausschuss". Die vergangene Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am Mittwoch hatte bei Unionsabgeordneten Verärgerung ausgelöst, da nur Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auf Fragen geantwortet hatte. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss könne auch den außenpolitischen Berater des Kanzlers, Michael Steiner und den deutschen Botschafter in den USA, Jürgen Chrobog, direkt befragen, hieß es. Die Union kann einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erzwingen, da sie über mehr als die dafür nötigen 25 Prozent der Stimmen aller Bundestagsmitglieder verfügt.

Auslöser der Affäre ist die Veröffentlichung des Protokolls eines Gesprächs von Schröder und Bush am 29. März in Washington, das Chrobog verfasst hatte. Steiner hatte Bush und Schröder im Weißen Haus dabei über ein Gespräch mit Libyens Revolutionsführer Muammar Gaddafi informiert. In dem Protokoll heißt es: "Steiner berichtete über seine Gespräche mit Gaddafi in Libyen. Dieser habe gestanden, dass sich Libyen an terroristischen Aktionen (La Belle, Lockerbie) beteiligt habe." Die Formulierung hatte für Aufsehen gesorgt, weil sie in den Medien und von Polikern der Opposition als mögliches Tateingeständnis gewertet wurde. (APA/Reuters/dpa)

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