Größere Finanznot in Berlin

31. Mai 2001, 17:03
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Zur Sanierung der Bankgesellschaft sind noch mehr Milliarden notwendig

Berlin - Jetzt ist es offiziell: Die wegen riskanter Immobiliengeschäfte und nicht gedeckter Kredite in Schwierigkeiten geratene Bankgesellschaft Berlin benötigt nach Einschätzung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen (BAK) eine Kapitalerhöhung von "gut zwei Milliarden Euro" (vier Mrd. DM/28,1 Mrd. S). Dies habe eine Sonderprüfung der mehrheitlich in Landesbesitz befindlichen Bank ergeben, teilte die Behörde am Donnerstag mit.

 

Zusätzlich ist ein Wertberichtigungsbedarf von 269 Mio. Euro ermittelt worden, der sich auf die Bankgesellschaft sowie ihre Töchter Berlin Hypo und Landesbank Berlin verteile. Zwei Milliarden DM braucht die Bank zudem für neue Kredite.

 

Laut Medienberichten sind diese Angaben aber bereits überholt. Demnach blieb die im Jänner zugesagte Eigenka 2. Spalte pitalausstattung von knapp einer Milliarde DM für die Immobiliendienstleistungs_tochter IBAG in einer internen Auflistung des Konzern-Finanzbedarfs unberücksichtigt. Außerdem fallen die Wertberichtigungen doppelt so hoch aus als bisher bekannt. Das Land Berlin ging bisher von insgesamt sechs Milliarden DM aus.

Größer als angenommen

 

Damit ist die Finanzkrise des Landes Berlin noch größer als bisher angenommen. Zur Vermeidung der größten Bankenpleite in der Geschichte der Bundesrepublik muss das Land weitere sechs Milliarden DM Schulden machen. Inzwischen wird bereits von einer Neuverschuldung des Landes im laufenden Jahr von acht Milliarden DM zusätzlich ausgegangen. Damit ist Berlin das am stärksten verschuldete deutsche Bundesland.

 

Eigentümer der BGB sind das Land Berlin mit 56,6 Prozent, mit 20 Prozent die NordLB, die den Bundesländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gehört, sowie die Parion Versicherungsgruppe (7,5 Prozent). 15,9 Prozent sind in Streubesitz.

 

Die Bankgesellschaft wollte vor allem im Immobilienbereich ein großes Rad drehen und versprach unrealistische Ausschüttungen. Da sich die Preise und Mieten für Immobilien aber nicht wie in den Fonds geplant entwickeln, muss die Bankgesellschaft Rückstellungen in Höhe von bis zu zwei Milliarden DM bilden. Außerdem wurde bekannt, dass Kredite sogar an Firmenchefs vergeben wurden, die keinen Gewerbeschein besaßen. Gegen eine üppige Barspende an die CDU vergab der inzwischen als Fraktionschef zurückgetretene Hypo-Vorstandschef Klaus Landowky auch an zweifelhafte Unternehmer Gelder. Die Risiken wurden jahrelang vertuscht.

Übernahmegerüchte

 

Inzwischen gibt es Übernahmegerüchte in Berlin. Von der NordLB wird aber auch ein Rettungsversuch mithilfe des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes überlegt.

 

Die Finanzkrise könnte auch zum erzwungenen Abgang der schwarz-roten Koalition führen. Bürgermeister Eberhard Diepgen ist mit Rücktrittsaufforderungen konfrontiert. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Printausgabe 1.6.2001)

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