Koalitionskrach in Israel

31. Mai 2001, 09:22
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"Nationale Einheit" erwägt Austritt aus dem Regierungsbündnis

Tel Aviv - In der Regierung Ariel Sharons zeichnen sich angesichts der Annahme der Empfehlungen der internationalen Mitchell-Kommission und der Aufrechterhaltung der einseitigen Feuereinstellung die ersten Spaltungserscheinungen ab. Tourismusminister Rehavam Zeevi forderte von der rechtsradikalen Parlamentsfraktion der Nationalen Einheit, die über sieben Parlamentsabgeordnete verfügt, den sofortigen Austritt aus der nationalen Einheitsregierung.

Infrastrukturminister Avigdor Liebermann schlug jedoch vor, Ministerpräsident Sharon noch eine Frist von vier bis sechs Wochen zu geben und nicht sofort die Regierung zu verlassen. Die Fraktion beschloss, die Entscheidung dem Zentralkomitee der sie bildenden Partei zu überlassen.

Auch in der Fraktion der Likud-Partei wurde scharfe Kritik an der Zurückhaltung Sharons geübt. Der Minister für innere Sicherheit, Uzi Landau, Erziehungsministerin Limor Livnat, der frühere Sicherheitsminister Moshe Arens, der Vorsitzende der Koalition, Zeew Baum, und die Parlamentsabgeordneten Israel Katz und Michael Eitan forderten eine rasche Aufhebung der Waffenruhe, wenn die palästinensische Terrortätigkeit uneingeschränkt anhalten sollte, da diese Waffenruhe eine schwere Beeinträchtigung der israelischen Abschreckungskraft bedeute. (APA)

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