Deutschland: Zwangsarbeiter werden ab nun entschädigt

31. Mai 2001, 08:31
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Bundestag stellt Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in den USA fest

Berlin - Mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Ende der Nazi-Diktatur erhalten frühere NS-Zwangsarbeiter eine finanzielle Entschädigung. Mit den Stimmen aller Parteien stellte der Bundestag am Mittwoch in Berlin Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen vor Entschädigungsklagen in den USA fest. Damit ist der Weg für die Auszahlung der insgesamt zehn Milliarden Mark an die noch etwa 1,2 bis 1,5 Millionen lebenden Nazi-Opfer frei.

Dem Beschluss gingen mehr als zweijährige Verhandlungen voraus. In einem Antrag aller Fraktionen wurde betont, das Parlament gehe davon aus, dass die von der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zugesagten fünf Milliarden Mark und "mindestens 100 Millionen Mark" Zinsen unverzüglich zur Entschädigung bereitgestellt würden. Der Bund zahlt die andere Hälfte des Gesamtbetrages. Im Gegensatz zur Wirtschaft hat die Bundesregierung ihren Anteil bereits an die Entschädigungsstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" überwiesen.

Einige wenige Abgeordnete stimmten gegen den Antrag. Vor dem Votum hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Redner aller anderen Parteien die historische Bedeutung der Entschädigung gewürdigt. Schröder zeigte sich erleichtert darüber, dass das Geld nun fließen könne. "Endlich" sei das Wort, dass diese Erleichterung und Genugtuung am besten ausdrücke und es sei auch der am häufigsten verwendete Kommentar in den vergangenen Tagen gewesen, sagte er im Bundestag.

Ein wichtiges historisches Kapitel sei zu einem guten Ende gebracht worden. Die Entschädigungsstiftung mit insgesamt rund zehn Milliarden Mark setze ein weltweit beachtetes Zeichen. Dieses stehe auch dafür, dass sich Deutschland der Verbrechen der Vergangenheit bewusst sei und dies auch so bleibe. Der langsame und mühsame Verhandlungsprozess, der 1998 mit ersten Kontakten der Bundesregierung zu deutschen Unternehmen begonnen habe, sei nun abgeschlossen. Leider sei der Prozess für die betroffenen ehemaligen Zwangsarbeiter manchmal enttäuschend gewesen.

Schröder betonte, dass das Zusammenwirken der Regierung mit der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft schwierig gewesen sei. Doch sei es entscheidend, dass die beiden Partner zusammen zu einem Abschluss der Verhandlungen gekommen seien. Schröder äußerte Anerkennung für die 6.300 Mitgliedsfirmen der Initiative, forderte aber den Beitritt weiterer Unternehmen. "Es könnten noch mehr sein, und es müssen noch mehr werden," sagte der Kanzler. (APA/AP/dpa)

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