USA weisen amnesty-Kritik zurück

31. Mai 2001, 15:48
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Menschenrechtsorganisation prangert Todesstrafe und Rassendiskriminierung an

Washington - Ein Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Reeker (Bild), hat die im Bericht der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) an der US-Menschenrechtspolitik geäußerte Kritik zurückgewiesen. Die Regierung sei absolut nicht der Meinung, dass die USA zu einem Hindernis beim internationalen Fortschritt auf dem Gebiet der Menschenrechte geworden seien. "Ich glaube, dass jeder, der die weltweite Menschenrechtslage in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten verfolgt hat, erkennen wird, dass die USA der führende Fürsprecher der Menschenrechte in aller Welt gewesen ist und bleiben wird", sagte er.

Amnesty International hat den USA vorgeworfen, ihre Führungsrolle bei den Menschenrechten abzugeben. "Es ist kein Wunder, dass die USA aus der Menschenrechts-Kommission der UNO hinausgeworfen wurden", sagte der Leiter der US-Sektion von ai, William Schulz, am Mittwoch in Washington. Der Niederlage seien zum Teil eine Abnahme des Einflusses der USA sowie die Anwendung von zweierlei Maß bei Menschenrechtsfragen vorausgegangen. Die USA hatten Anfang Mai zum ersten Mal seit der Gründung des Gremiums ihren Sitz in der Kommission der Vereinten Nationen (UNO) verloren, als sie bei der Abstimmung hinter Frankreich, Österreich und Schweden blieben.

Todesstrafe unter Beschuss

Bei der Vorstellung ihres Jahresberichts kritisierte ai insbesondere die für Todesstrafen zuständige Begnadigungsbehörde in Texas, dem Heimatbundesstaat von US-Präsident George W. Bush. "Amerikas fortgesetzte Anwendung der Todesstrafe ist ein weiteres Beispiel für das Versagen in der Führungsrolle bei den Menschenrechten", sagte Schulz. Die USA befänden sich in der selben "Liga der Schande" bei der Todesstrafe wie China, Iran und Saudi-Arabien. Diese vier Länder seien für 88 Prozent der weltweit bekannten Hinrichtungen verantwortlich.

Die Entwicklung in den USA laufe dabei dem internationalen Trend zuwider: Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA 1977 sei diese in mehr als 60 Staaten abgeschafft worden. ai kritisierte zudem Fälle von Polizeibrutalität und Rassendiskriminierung sowie von Folter und schlechter Behandlung in Gefängnissen.

Die Begnadigungsbehörde in Texas habe die ihr vorgelegten Fälle nach einem fehlerhaften und unfairen System bewertet, sagte Schulz. Gnadengesuche seien unter Ausschuss der Öffentlichkeit bearbeitet sowie Abstimmungen per Fax oder Telefon vorgenommen worden. Während der fünfjährigen Amtszeit von Bush als Gouverneur des Bundesstaates sei die Todesstrafe 150 mal verhängt worden. Insgesamt wurden ai zufolge im vergangenen Jahr 85 Häftlinge in 14 US-Bundesstaaten hingerichtet. Damit sei die Zahl der vollstreckten Todesstrafen seit 1977 auf 683 gestiegen. (APA/Reuters)

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