Ferrero-Waldner: "Betreibe Außenpolitik nur im Interesse Österreichs"

31. Mai 2001, 11:24
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Außenministerin reagiert auf Kritik zu "inexistenter Außenpolitik" und "Strategischer Partnerschaft"

Wien - "Ich betreibe als Ministerin Außenpolitik nur im Interesse Österreichs, da haben parteipolitische Interessen oder Profilierungssüchte keinen Platz." Das war ihre Reaktion auf Kritik vom SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer an Stil und Inhalten der "inexistenten Außenpoliitk" der Bundesregierung.

Im Zusammenhang mit der von Gusenbauer vorgebrachten Kritik an der von Ferrero-Waldner propagierten "Strategischen Partnerschaft" erklärte die Außenministerin, die Kritik sei allein parteipolitisch motiviert. Es handle sich um ein sinnvolles politisches Konzept zur Verstärkung nachbarschaftlicher Beziehungen innerhalb der künftigen EU "zum Nutzen aller Partner". Ziel sei es, in der EU zu einer "beträchtlichen Größe" zu werden, die auf "gemeinsamen Konsultationen und Entscheidungsfindungen" basiere. Problematische Themen in den Beziehungen zu einigen Ländern - etwa bei Tschechien - kommentierte Ferrero-Waldner mit den Worten: "Eine gute Außenpolitik schaut nicht nur auf heute, sondern bereitet die Zukunft."

"Keinerlei Beweise für Mitschuld Waldheims"

Die in den Medien jüngst geübte Kritik im Zusammenhang mit ihren Bemühungen, die Watchlist-Entscheidung über Altbundespräsident Kurt Waldheim in den USA aufzuheben, wies Ferrero-Waldner wieder entschieden zurück. Es sei darum gegangen, einen österreichischen Staatsbürger zu verteidigen. Sie habe US-Außenminister Colin Powell die Bitte vorgetragen, in Anbetracht der jüngst veröffentlichten CIA-Akten, die "keinerlei Beweise einer Mitschuld von Waldheim" erbracht haben, die Causa Waldheim neuerlich einer Prüfung zu unterziehen. Das diesbezügliche Gespräch sei durch das Ministerium sehr gut vorbereitet gewesen, "aber natürlich habe ich der Öffentlichkeit vorab nichts davon gesagt", erklärte die Außenministerin.

Auf ihr Verhältnis zu Bundespräsident und Bundeskanzler angesprochen, erklärte Ferrero-Waldner, dass sie nicht den Eindruck habe, dass diese ihr wichtige außenpolitische Themen "wegnehmen" würden. "Die Welt ist ohnehin zu groß für einen Minister allein". Notwendig und sinnvoll sei aber eine sorgfältige Koordination der Aufgaben. Während Bundespräsident Thomas Klestil vor allem repräsentative Aufgaben zu erfüllen habe, definiere sich ihre Aufgabe "im inhaltlich-gestalterischen Bereich", vor allem im Zusammenhang mit Gegenwart und Zukunft der Europäischen Union, sagte die Außenministerin. (APA)

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