Schüssel entfacht Neutralitätsdebatte

31. Mai 2001, 18:43
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Militär-Hilfe für EU-Staaten angekündigt - Riess- Passer winkt ab - SPÖ gespalten

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat die Neutralitätsdebatte wieder entfacht. Anlass ist seine Äußerung, wonach die Solidarität im Falle eines Angriffs auf einen EU-Partnerstaat Vorrang vor der Neutralität habe. Schüssel löste dabei Debatten in der Koalition und der SPÖ aus.

Vizekanzlerin Susanne Riess- Passer zeigte am Mittwoch wenig Verständnis für den Vorstoß des Bundeskanzlers. Sie halte eine Debatte darüber derzeit für "wenig sinnvoll". Riess-Passer: "Das ist eine virtuelle Diskussion ohne tagespolitische Relevanz." Derzeit gebe es noch kein europäisches Sicherheitssystem, und eine Abschaffung der Neutralität werde jedenfalls nur nach einer vorangegangenen Volksabstimmung möglich.

Klestil vorsichtig positiv

Vorsichtig positiv äußerte sich dagegen Bundespräsident Thomas Klestil. Die Vision einer "Friedensunion Europa" schließe die Existenz einer Sicherheitsordnung nicht aus. "Sie setzt sie vielmehr voraus und fordert Solidarität dafür ein." Nötig sei auf alle Fälle eine "gründliche Analyse der bisherigen Sicherheitskonzepte und ein Umdenken über die Aufgaben und Strukturen nationaler Heere", sagte das Staatsoberhaupt. Klestil hatte seinerzeit während des Wahlkampfes für seine erste Amtsperiode gemeint, die Neutralität gehöre in den Tabernakel der Geschichte.

Wenig beeindruckt von den Aussagen Schüssels zeigte sich Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Die von Schüssel geforderte Solidarität im Falle eines Angriffs auf einen EU-Partnerstaat sei "in Krisenfällen selbstverständlich". Scheibner will diese Frage gelassen diskutieren.

Konflikt in der SPÖ

In der SPÖ führt der Vorstoß Schüssels zu einem offenen Konflikt über die Frage der Sicherheitspolitik. Während der sozialdemokratische Europaabgeordnete Hannes Swoboda vor österreichischen Journalisten den Vorstoß Schüssels positiv bewertete, gabe es heftige Kritik von Parteichef Alfred Gusenbauer.

Swoboda sprach sich eindeutig gegen einen Beitritt Österreichs zur Nato aus, formulierte aber am Rande einer Sitzung des Europäischen Parlaments eine eindeutige Absage an die Neutralität. Seiner Ansicht nach ist Österreich "nur" mehr bündnisfrei wie Schweden und Finnland. Über die Frage der Bündnisfreiheit, so Swoboda, solle noch in dieser Legislaturperiode eine Volksabstimmung durchgeführt werden. "Ich bin dafür, das alles offen und tabulos zu diskutieren." Ausdrücklich fügte der sozialdemokratische Europaabgeordnete im Gespräch mit dem STANDARD hinzu, dass es sich bei seiner Position um seine "persönliche Meinung" handle.

Swoboda gegen Parteilinie

Dass dies keinesfalls Parteimeinung ist, bestätigte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer umgehend: "Der Vorstoß Swobodas ist nicht abgesprochen. Es handelt sich dabei um die rein persönliche Meinung Swobodas." Die SPÖ habe keine Veranlassung, "unter den gegebenen Umständen" vom Konzept der Neutralität abzugehen. Gusenbauer wies darauf hin, dass die Neutralität verfassungsrechtlich verankert und völkerrechtlich verpflichtend sei. Die Bündnisfreiheit gehe sehr viel weniger weit. Von einer Volksabstimmung über die Bündnisfreiheit, wie sie Swoboda verlangt hat, hält der SPÖ-Chef wenig: Das sei ein Votum über die Neutralität.

Gusenbauer warf Kanzler Schüssel ein zynisches Spiel mit der Angst vor. Derzeit gebe es überhaupt nicht den geringsten Hinweis, dass ein EU- Land angegriffen werde.

Der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen argumentierte ähnlich und sprach von einer "unsinnigen Diskussion". Schüssels Forderung widerspreche ganz eindeutig dem Neutralitätsgesetz. Das wisse der Bundeskanzler ganz genau, und er wisse auch, dass es für dessen Abschaffung keine Verfassungs-

mehrheit gebe. Der Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber signalisierte in Richtung SPÖ, dass das Festhalten an der Neutralität unabdingbare Voraussetzung für eine rot-grüne Regierung wäre. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 1. 6. 2001)

Von Katharina Krawagna-Pfeifer

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