Notnagel-Diplomatie für Mazedonien

30. Mai 2001, 20:13
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Nato und EU loben sich für Kooperation auf dem Balkan

Die erfolgreiche Zusammenarbeit von Nato und EU wurde am Mittwoch, dem zweiten und letzten Tag der Nato-Frühjahrstagung in Budapest, gerühmt. Im Falle des südserbischen Presevo-Tals war das gegenseitige Schulterklopfen berechtigt. Nato- und EU-Diplomaten haben zusammen mit der neuen Führung in Belgrad erreicht, dass die jugoslawischen Sicherheitskräfte geordnet und ohne Blutvergießen in die ehemalige Pufferzone an der Grenze zum Kosovo einrücken. Die Rebellen der albanischen U¸CPMB-Armee hatten die Waffen im Gegenzug für Erleichterungen für die albanische Minderheit (Subventionen, multiethnische Polizei) niedergelegt.

In Mazedonien kommt die Konfliktbewältigung nicht von der Stelle. Nato und EU spielen auch hier im gleichen Team. Der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, brachte zwar am Mittwoch den neuesten Erfolg seiner "Shuttle"-Diplomatie aus Skopje mit: Die Allparteienregierung fällt doch nicht auseinander, der Dialog zwischen slawischen Mazedoniern und den legalen albanischen Parteien über Reformen zugunsten der albanischen Minderheit geht weiter (siehe nebenstehenden Artikel). Doch Balkan-Beobachter konnten sich angesichts der Verschärfung der Kämpfe vor Ort nicht des Eindrucks erwehren, dass wieder nur ein Notnagel eingeschlagen wurde.

Zweites beherrschendes Thema des Nato-Treffens waren die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem. US-Außenminister Colin Powell holte sich bei seinen europäischen Nato-Kollegen eine hinter diplomatischen Kommuniqués kaum verhüllte Abfuhr. Diese sehen den Aufwand an Kosten und das Risiko eines dadurch ausgelöster neue Rüstungswettlaufes durch das reale Bedrohungsmaß nicht gerechtfertigt. Powell nahm seine Sprache deutlich zurück, er versuchte den Eindruck zu erwecken, dass es sich nur um "Vorschläge" von Präsident George W. Bush handelte, über die man sich mit den Partnern inner- und außerhalb der Allianz beraten wolle.

In Budapest tagte am Mittwoch auch der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat (EAPC), dem die 46 Länder angehören, die am Nato-Programm "Partnerschaft für den Frieden" (PfP) beteiligt sind, darunter Österreich. Der jugoslawische Außenminister Goran Svilanovic war als Gast eingeladen. Er erklärte den Willen seines Landes, sich PfP anzuschließen. (DER STANDARD, Print, 31.5.2001)

STANDARD-Mitarbeiter Gregor Mayer aus Budapest
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