Dicke Luft in Berlusconis "Haus"

30. Mai 2001, 20:11
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Heftiger Streit um Posten in Italiens Regierungsbündnis

Die 14. Legislaturperiode hat am Mittwoch für Italiens siegreiches Mitte-rechts-Bündnis nicht gerade erfolgreich begonnen. Schon um die vom künftigen Premier Silvio Berlusconi vorgeschlagenen Kandidaten für die beiden Parlamentskammern entbrannte ein heftiger Streit im "Haus der Freiheiten".

Die Lega Nord hatte den Vorsitz der Abgeordnetenkammer gefordert. Berlusconi setzte aber den Chef der kleinen christdemokratischen Partei CCD, Pierferdinando Casini, als offiziellen Kandidaten der Parlamentsmehrheit durch. Den Senat wird künftig der Justizexperte von Forza Italia, Marcello Pera, leiten. Beide Politiker gelten als gemäßigt, beiden wird zugetraut, den Dialog mit der künftigen Opposition aufzubauen.

Lega-Chef Umberto Bossi musste von Berlusconi mit dem Versprechen ruhig gestellt werden, seine Partei werde das Justizministerium erhalten. Dagegen wiederum läuft die Alleanza Nazionale Sturm.

Wer zu wenig gearbeitet hat, wird ausgetauscht

Auf zunehmende Probleme bei der Regierungsbildung deutet auch die Ankündigung Berlusconis hin, jeder Minister seiner neuen Regierung werde nach 18 Monaten überprüft: Wer zu wenig gearbeitet habe, werde ausgetauscht. Die Vertreter der neuen Mitte-links-Opposition spöttelten auch sogleich, Berlusconi bereite schon vor der Regierungsbildung die erste Umbildung vor. Nur so gelinge es ihm, die hohen Ansprüche der Koalitionspartner zu befriedigen.

Vor allem die Alleanza Nazionale fühlt sich benachteiligt. Berlusconi möchte den Postfaschisten, Indiskretionen zufolge, neben dem Posten des Vizepremiers nur zwei untergeordnete Ministerien (Umwelt und Landwirtschaft) zuteilen. Die Lega hingegen soll neben dem Justiz- auch noch das Sozialministerium erhalten.

Lega-Chef Bossi hatte nach der Wahl immer wieder offen die Aufkündigung des Bündnisses mit Berlusconi angekündigt, falls die Lega nicht ausreichend Einfluss in der Regierung erhalte. Im Senat hat die künftige Regierung ohne die 17 Senatoren der Lega keine Mehrheit.

Koalitionsintern unumstritten ist bisher nur der ehemalige Vorsitzende der Welthandelsorganisation (WTO), Renato Ruggiero, als künftiger Außenminister. (DER STANDARD, Print, 31.5.2001)

STANDARD-Korrespondent Andreas Feichter aus Rom
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