Deutschland: Weiterhin Streit über Entschädigungszahlung

31. Mai 2001, 09:07
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Trotz Fixierung der Entschädigungen für NS-Zwangsarbeiter

Obwohl der deutsche Bundestag am Mittwoch den Weg für die Auszahlung der Entschädigungen an NS-Zwangsarbeiter frei gemacht hat, gibt es weiterhin Streit. Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft will nicht gleich die volle Summe von fünf Milliarden Mark (35,2 Mrd. S/ 2,56 Mrd. EURO) bereitstellen. Stiftungssprecher Wolfgang Gibowski räumte ein, dass erst rund drei Milliarden Mark gesammelt worden seien.

Die Grünen und die Opfer-Anwälte kritisierten diese Überweisung in Raten. Gibowski verwies jedoch darauf, dass noch nicht alle Klagen in den USA abgewiesen seien, obwohl der Bundestag in einem parteiübergreifenden Antrag Rechtssicherheit festgestellt hat. Umstritten ist in Deutschland weiters, wie viel aus den Zinseinnahmen, die sich während des zweijährigen Tauziehens angesammelt haben, die Wirtschaft zur Verfügung stellt.

Die Wirtschaft will höchstens 100 Millionen DM (703,5 Mio. S/51,1 Mio. EURO) an Zinserträgen überweisen. Ungeachtet des Streits wird damit gerechnet, dass Mitte Juni die ersten der noch lebenden rund eine Million Zwangsarbeiter mit Geld aus dem Fonds, zu dem Wirtschaft und Bund je fünf Milliarden Mark beitragen, rechnen können.

Bevor in Österreich Rechtssicherheit festgestellt werden kann, müssen noch zwei in den USA anhängige Klagen zum Zwangsarbeiterkomplex abgewiesen werden. Laut Hans Winkler, Leiter des Völkerrechtsbüros im Wiener Außenministerium, könnte eine Klage abgewiesen werden, wenn dies die Israelitische Kultusgemeinde befürwortet. (DER STANDARD, Print, 31.5.2001)

STANDARD-Korrespondentin Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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