Tiroler VP-Krise: Missverstandenes Landesinteresse - von Benedikt Sauer

30. Mai 2001, 20:02
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Die Hypo-Bank als Lehrstück: Provinzielle Haltungen blockieren die Tiroler Politik

Worum es im Machtspiel wirklich geht, hat der Mann, der Tiroler Landeshauptmann werden will, im letzten Herbst einmal en passant ausgesprochen: "Letztlich geht es ja darum, ob die Hypo-Bank mittelfristig in den Sparkassen- oder in den Raiffeisen-Sektor integriert wird." Der Chef der Landes-ÖVP und Finanzlandesrat, Ferdinand Eberle, stemmte sich schon damals gegen die von der Hypo angestrebte grenzüberschreitende Holding mit der Südtiroler Sparkasse in Bozen.

Eberle, ein Mann des Bauernbundes, spitzte die Entscheidung über die Zukunft der landeseigenen Bank immer mehr auf einen Zweikampf zu. Dahinter steht ein Kampf von Gruppeninteressen - und seine Gruppe ist der Raiffeisen-Sektor. Eberles Taktik im Machtpoker um eines der größten Tiroler Unternehmen hat die Tiroler ÖVP an den Rande eines Bruchs geführt. Ein Poker, bei dem Eberle gleichzeitig auch um die künftige Führungsrolle im Land spielte - um die frühzeitige Ablöse des amtierenden Landeshauptmannes und Ex-bankers Wendelin Weingartner, der die Holding favorisiert. Ein Poker auch, der letztlich die bisher erfolgreiche Hypo selbst zum Spielball werden ließ.

Argumentiert haben die wichtigen politischen Gegner der Holding, allen voran Eberle und SPÖ-Chef Herbert Prock - der ja Eberle das Zustandekommen der VP-SP-Koalition in Tirol zu verdanken hat -, meist mit "Landesinteressen". In diesem "Landesinteresse" lag es etwa, dass zuletzt mit patriotischer Verve gegen den geplanten Holdingsitz in Bozen gewettert wurde, weil damit künftig für die Landesbank "italienisches" (gemeint war im kollektiven Unterbewussten: unsicheres) Recht gelten würde.

Keine Expertenmeinung konnte Eberle und Prock, die als Eigentümervertreter Interessen der Hypo zu vertreten hätten, vom Gegenteil überzeugen: zwei Gutachten von Investmentberatern (KPMG und PriceWaterhouse) ebenso wenig wie ein Gutachten des Zürcher Instituts für Bankwesen, das angesichts der divergierenden Positionen in der Landesregierung eigens als Entscheidungsgrundlage in Auftrag gegeben wurde. Die Zürcher Expertise empfiehlt die Holdinglösung als beste Option - und sie empfiehlt zudem eine rasche Umsetzung. Nicht zuletzt aufgrund zu erwartender Synergieeffekte und einer am Bankplatz Innsbruck unbestritten als sinnvoll erachteten Marktexpansion in Richtung Oberitalien.

Aus Sicht der Tiroler Raiffeisen-Bank, die ähnlich wie die Raiffeisen-Banken in Oberösterreich und Salzburg Kaufinteresse an der Hypo anmeldete, ist die Ablehnung der Holdinglösung verständlich. Dass sich wichtige Regierungsmitglieder kaum verdeckt auf die Seite von Raiffeisen stellten, muss zuallererst als Interessenallianz verstanden werden.

Hinter dem Konflikt an der Parteispitze stehen wohl auch zwei Denkweisen: hie diejenige des den heimischen ökonomischen Bündnissen und dem Bauernbund nahe stehenden Parteiobmanns - da jene des Landeshauptmanns Wendelin Weingartner, der Tirol geopolitisch und ökonomisch gern auf der Nord-Süd-Achse, im Wirtschaftsraum zwischen München und Verona positioniert sehen möchte.

Die am Mittwoch vom Parteivorstand erzielte Einigung nach den heftigen Turbulenzen löst den Konflikt nicht wirklich. Für Eberle, der als Parteichef bestätigt wurde, ist sie ein Rückschlag, keine Niederlage. In der Frage der Hypo musste Eberle auf sein Vetorecht in der Landesregierung verzichten, sollte eine Mehrheit für die Holding im Landtag zustande kommen. Über die von ihm angestrebte frühzeitige Ablöse Weingartners wurde kein Beschluss gefasst - dessen Festlegung, er werde bis zum Ende der Legislatur im Amt bleiben, ist damit ebenso realistisch wie Eberles Anspruch auf das Amt.

Für die Zukunft sieht die Sprachregelung der VP vor, Auseinandersetzungen lieber intern zu führen - dabei ist die jetzt ausgebrochene noch gar nicht bereinigt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31. Mai 2001)

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