Doch Zwangstests für Drogenlenker

30. Mai 2001, 20:47
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Heftige Expertenkritik - Ministerium: Keine strafrechtliche Relevanz

Wien - Die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) "Drogen am Steuer" sorgt weiterhin für heiße Diskussionen. Der Wiener Drogenkoordinator Peter Hacker kritisierte, dass im neuesten Entwurf weiterhin verpflichtende Blut- oder Urintests enthalten seien. Damit könne nur festgestellt werden, ob jemand Suchtmittel konsumiert habe. Eine aktuelle Fahrtauglichkeit könne damit nicht beurteilt werden. Diese Argumentation wurde zuletzt auch im Verkehrsministerium bestätigt. Umso mehr zeigte sich Hacker nun überrascht, dass die ursprünglich von Verkehrsministerin Monika Forstinger (FPÖ) geforderten Zwangstests nicht gestrichen seien.

In Forstingers Kabinett hieß es, Hacker "solle nicht Verkehrssicherheit und Drogenpolitik vermischen". Die Tests würden nur nach der amtsärztlichen Feststellung einer Fahruntauglichkeit durchgeführt werden - "zur Erhellung der Dunkelziffer von Drogenlenkern". Eine strafrechtliche Verfolgung werde daraus nicht abgeleitet. Die StVO-Novelle soll noch vor dem Sommer beschlossen werden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.5.2001, simo/chr)

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