Kartell und Schuld

30. Mai 2001, 19:55
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Der Wiener Baukartellprozess macht nach fünf mühsamen Monaten das einzig Sinnvolle: Er geht zu Ende. Die etwas zu sagen gehabt hätten - neun angeklagte Stein-, Teer-und Asphaltmanager - schwiegen. Es sprachen jene, die dafür bezahlt werden: ein Richter, ein Kläger, 13 Anwälte. Und es widersprachen die Gutachter - einander und manchmal sogar sich selbst. Fazit: Bei einigen Bauprojekten gab es Preisabsprachen. Alle neun Angeklagten werden nach dem Kartellgesetz schuldig gesprochen. Sie tragen bedingte Haftstrafen zwischen fünf und neun Monaten sowie unbedingte Geldstrafen bis zu 300.000 Schilling davon. Die Baufirmen werden zu Bußen zwischen 400.000 und 700.000 Schilling verurteilt.

Das Enttäuschende aus der Sicht des Staatsanwalts und des grünen Aufdeckers Peter Pilz offenbarte sich bereits zu Prozessbeginn im Jänner: Es dürfte durch die Teamarbeit der Bauherren bei der Pflastersteinlegung der Meidlinger Fußgängerzone vielleicht Argwohn, aber kein Schaden entstanden sein. Die Beamten im Rathaus hatten sich bei den Kosten zwar verschätzt, sind aber nicht getäuscht worden. Deshalb fiel der Betrugsvorwurf. Vier Angeklagte durften nach Hause gehen.

Ab da erschöpfte sich der Prozess in kartellrechtlichen Expertenduellen. Und es wurde viel geschimpft. Gutachter Wilfried Puwein von der Bodenkultur musste sich von einem Anwalt sagen lassen: "Entweder Sie sind voreingenommen oder unfähig." - "Die fachliche Qualifikation kann dem Sachverständigen nicht abgesprochen werden", meinte hingegen der Richtersenat. Immerhin hatte Umweltökonom Puwein seinerzeit über den heimischen Schweinemarkt dissertiert.

Zuletzt ging es nur noch darum, ob das Baukartell volkswirtschaftlich gerechtfertigt war. Nein, meinte Gutachter Puwein. "Damit ist dieses Fluchtloch verstopft", schloss der Staatsanwalt. Er forderte "Strafen, die die Firmen schmerzen". Das tun sie. Alle neun berufen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.5.2001)

Von Daniel Glattauer
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