Kabas verweist auf Pawkowicz

30. Mai 2001, 21:09
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Verstorbener Vorgänger soll Kleindienst nicht für Spitzeldienste, sondern für Wirtshausbesuche bezahlt haben

Wien - Der Wiener FP-Chef Hilmar Kabas hat am Dienstag bei seiner Einvernahme zur "Spitzelaffäre" vor dem Untersuchungsrichter versichert, dass er keineswegs "ein Spitzelnest" aufgebaut habe. Zudem soll Kabas bei einigen Vorwürfen auf seinen Vorgänger als Parteichef, Rainer Pawkowicz, verwiesen haben. Das berichtet die Tageszeitung "Die Presse" in ihrer am Donnerstag erscheinenden Ausgabe.

In dem Bericht wird aus dem Protokoll der Einvernahme vor dem U-Richter zitiert. Kabas hat demnach auch Vermutungen über mögliche Motive des "Aufdeckers" Josef Kleindienst geliefert: "Die Belastung durch Kleindienst erkläre ich mir so, dass er durch die ständige mediale Präsenz eine gigantische Werbung für sein Buch erzielte." Kleindienst hatte Kabas vorgeworfen, vertrauliche Polizei-Infos bestellt und politisch verwertet zu haben.

Eine weitere Erklärung für die Belastung durch Kleindienst liest sich laut "Die Presse" in dem Protokoll so: "Außerdem dürfte Rache mitgespielt haben, weil er offenbar ein Nationalratsmandat haben wollte, aber keines bekam." Zum Vorwurf, Kabas sei dafür verantwortlich, dass Kleindienst für Polizei-Infos bezahlt worden sei, meinte der Politiker: Kleindienst habe die Gelder nur bekommen, weil er auf Anraten des (mittlerweile verstorbenen) FP-Chefs Rainer Pawkowicz im Wahlkampf für die Gemeinderatswahl 1996 mitgeholfen habe.

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Kabas hat laut dem Bericht erklärt, dass Pawkowicz gemeint habe, Kleindienst solle das amtliche Kilometergeld gegebenenfalls als Ersatz für Gasthausrechnungen bekommen. Als Höchstrahmen sollten demnach 10.000 Schilling pro Monat zur Verfügung gestellt werden.

Zum Vorwurf, die FPÖ habe von der Drogenbekämpfungs-Operation Spring erfahren und eine Anti-Drogen-Kampagne vorbereitet, sagte Kabas laut dem Bericht: "Mir war nicht bekannt, dass seitens der Polizei eine großangelegte Operation geplant war."

Zu einer FP-Aussendung, wonach bei der Operation Spring "dem Vernehmen nach" in einem Caritas-Heim Suchtgift sichergestellt wurde, gab Kabas laut "Presse" an: "Diese Informationen hatte ich von einem Anrufer erhalten, der angegeben hatte, im Innenministerium zu arbeiten." Später habe sich diese Info aber als Falschmeldung herausgestellt. (APA)

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