Höhenflug von Labour hält an

31. Mai 2001, 21:12
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Die Ursache liegt auf der Hand: Wenige Wähler sehen Alternativen zu Tony Blair

Infolge einer Störung fährt dieser Zug nur bis King’s Cross. Die Piccadilly-Linie bleibt bis auf weiteres unterbrochen. Weichen Sie bitte auf andere U-Bahn- oder Buslinien aus." Stillschweigend nehmen die Passagiere die Durchsage zur Kenntnis und fügen sich in ihr Londoner Schicksal. Irgendwie werden sie schon weiterkommen.

Eine Verkehrsunterbrechung gehört schließlich noch zu den geringsten Problemen, mit denen sie sich Tag für Tag herumzuschlagen haben in ihrem Land, in dem es, wie es ein Brite gegenüber dem STANDARD ausdrückt, "seit zwei Jahrzehnten kontinuierlich bergab geht".

Nicht nur Ungemach

Aus den zahllosen Hiobsbotschaften allein des vergangenen Jahres lässt sich nur ein Resümee ziehen: Großbritanniens Schul-, Gesundheits- und Verkehrswesen befinden sich in einer Krise, die den Menschen längst nicht nur Ungemach beschert.

Wenn Züge mangels Wartung entgleisen oder Patienten, wie erst dieser Tage bekannt wurde, infolge unzureichender Infrastruktur zu früh aus der Intensivstation entlassen werden, steht das Leben von Menschen auf dem Spiel. Da spendet es wenig Trost, wenn Premierminister Tony Blair betont, dass die besten Krankenhäuser im Land sich noch allemal mit jenen im übrigen Europa messen könnten und es auch sonst noch einige Lichtblicke gebe. Dem Durchschnittsbriten trüben aber die alltäglichen Kalamitäten, zu denen nicht zuletzt auch die BSE-Krise und die Maul- und Klauenseuche zählen, eher den Blick.

Was ist geworden?

Lang, länger und noch länger wird Blairs Nase in einer Abfolge von Plakatkarikaturen, die den aktuellen Wahlkampf begleitet. Daran, so die Botschaft, möge sich der Chef von New Labour doch einmal nehmen und ernsthafte Bilanz ziehen. Was ist geworden aus den großartigen Versprechen, denen seine Partei vor vier Jahren ihren Wahlsieg über die Tories verdankte? Den steten Abbau des öffentlichen Sektors wollte man doch beenden und den Briten wieder das Vertrauen in ihren Staat zurückgeben. Und nun?

Nun, vier Jahre sind eben nicht genug, lautet das Credo von New Labour, und die Mehrheit der Briten ist ganz offenkundig gewillt, der Partei das abzunehmen. Anders als bei der U-Bahn, wo es für eine defekte Linie doch noch Ersatz gibt, stellt sich in der Politik die Frage, wohin man denn ausweichen sollte.

Keine Alternative

Es gibt derzeit keine Alternative, lautet die Bilanz eines Gutteils der Inselbewohner, die beim Urnengang in der kommenden Woche New Labour erneut das Vertrauen aussprechen wollen. Gemäß der jüngsten, am Mittwoch im Guardian veröffentlichten Umfrage liegt Blairs Partei mit 19 Prozentpunkten klar vor den Tories, deren Chef William Hague vom Independent tags zuvor mit der Zusicherung getröstet wurde, dass er nicht der unbeliebteste aller Oppositionsführer in Britanniens jüngerer Geschichte sei.

Konservative Trümpfe

Hague vermeinte, über eine Reihe von Trumpfkarten zu verfügen. Mit der Zusage massiver Steuererleichterungen wollte er die Wähler anlocken. Doch die sprechen eher auf Blairs Versicherung an, dass er in einer zweiten Amtszeit massiv in das Gesundheits- und Bildungswesen investieren werde. 20.000 neue Krankenschwestern, 10.000 zusätzliche Ärzte sollen eingestellt werden.

Natürlich ist da auch Skepsis angesagt. Denn New Labour redet zugleich einer verstärkten "Partnerschaft" zwischen öffentlichem und privatem Sektor im Gesundheitsbereich das Wort, und die Idee einer Privatisierung des U- Bahn-Systems ist trotz der verheerenden Folgen der von den Tories verfügten Entstaatlichung des Bahnwesens noch nicht vom Tisch.

Hague zog die nächste Karte mit dem Thema Einwanderungspolitik. Doch wieder machten ihm die Wähler einen Strich durch die Rechnung. Eine Umfrage ergab prompt, dass die Mehrheit absolut nichts gegen Zuwanderer habe, solange der Staat sich ihrer auch entsprechend annehme und ihnen die Integration ermögliche.

Vorwurf des Rassismus

Nach den jüngsten Unruhen in Oldham bei Manchester, bei denen ausländerfeindliche Gruppen zunächst Bangladescher angegriffen und dann Jugendliche asiatischer Herkunft sich gewaltsam zur Wehr gesetzt hatten, mussten sich die Tories sofort den Vorwurf gefallen lassen, mit ihrer Politik dem Rassismus Vorschub zu leisten.

Den Behauptungen aus dem rechten politischen Spektrum, wonach das multikulturelle Britannien zum Scheitern verurteilt sei, stehen die Zusicherungen der Liberalen und Linken gegenüber, die Oldham für einen Ausnahmefall halten wollen. Solange keiner schürt, heißt es, gäbe es keine ethnischen Spannungen. Schilderungen von Zuwanderern ergeben ein anderes Bild: Weil die Spannungen bestehen, lassen sie sich auch schüren.

Die Rassenunruhen zeigen nach Ansicht von UNO-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson, dass viele frühere Kolonialmächte mit ihrer Vergangenheit nicht im Reinen sind. Ein Merkmal der Vorgänge in Oldham sei, dass es dort britische Bürger der zweiten und dritten Generation gebe, die auch in den Medien nicht als Bürger des eigenen Landes wahrgenommen, sondern als "Asiaten" charakterisiert würden, kritisierte die Irin Robinson.

Britische Prioritäten

Tory-Chef Hague selbst hatte schon vor Oldham ein weiteres Thema aufgegriffen. New Labour, warnte er die Bürger, werde sich für den Euro entscheiden und mit seiner Europapolitik Großbritannien seiner Souveränität berauben. Doch auch wenn zwei Drittel der Briten Umfragen zufolge gegen den Euro sind, rangiert dieses Thema weit unten in der Prioritätenliste.

Da steht die Sanierung des öffentlichen Sektors - von Schulen, Spitälern und dem Transportwesen an oberster Stelle. Und weil umsteigen hier nicht ans Ziel führt, wird der Premier wohl auch nach dem 7. Juni Tony Blair heißen und New Labour eine zweite Chance bekommen. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 31.5.2001)

Von Brigitte Voykowitsch
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